Texas will wegen Grenzbarrieren-Streit bis vor Supreme Court
Im Fluss Rio Grande wurde kürzlich eine Grenzbarriere errichtet, die Migranten aus Mexiko den Zugang zu Texas versperren. Politiker streiten hitzig darüber.
Der US-Bundesstaat Texas will die Auseinandersetzung über eine umstrittene schwimmende Barriere im US-mexikanischen Grenzfluss Rio Grande im Zweifel bis zum obersten Gericht des Landes tragen. Das Büro des republikanischen Gouverneurs von Texas, Greg Abbott, kritisierte die Entscheidung eines Bundesrichters, wonach Texas die Barriere entfernen soll.
«Texas wird Berufung einlegen», hiess es in einer Mitteilung vom Mittwochabend (Ortszeit). Das Urteil sei falsch und werde keinen Bestand haben. «Texas ist bereit, diesen Kampf bis zum US Supreme Court zu führen.»
Ein Bundesrichter in der texanischen Stadt Austin hatte am Mittwoch per einstweiliger Verfügung die Beseitigung der Barriere bis Mitte September angeordnet. Die US-Regierung hatte eine Zivilklage gegen Texas eingereicht, weil die dortige Regierung für die Barriere keine Genehmigung Washingtons eingeholt habe. Zudem stelle diese eine Bedrohung für die Schifffahrt und die öffentliche Sicherheit dar, argumentierte die US-Regierung in der Klage.
Stacheldraht soll Flussüberquerung von Migranten verhindern
Abbott hatte vor einigen Wochen veranlasst, im Rio Grande die etwa 300 Meter lange Barriere aus zahlreichen Bojen von je mehr als einem Meter Durchmesser zu platzieren. Am Ufer wurde Stacheldraht verlegt. Damit sollte Abbott zufolge verhindert werden, dass Migranten den Fluss durchschwimmen, um in die USA zu gelangen.
Das Weisse Haus hatte das Vorgehen scharf kritisiert. Aktivisten und Demokraten nannten die Aktion grausam. Mexikos Regierung wiederum reichte zwei diplomatische Protestnoten ein.
Unter anderem, weil die Barriere Mexikos Souveränität verletze, gegen bilaterale und internationale Verträge verstosse und die persönliche Sicherheit von Migranten gefährde. Anfang August wurde an den schwimmenden Bojen eine tote Person entdeckt.
Texas will Grenze um jeden Preis schützen
Abbotts Büro betonte nun, Texas werde weiterhin jede Strategie zur Sicherung der Grenze einsetzen. Ziel sei, Texas' Souveränität zu schützen und den Bundesstaat vor Chaos zu bewahren, das durch die «Politik der offenen Grenzen» von US-Präsident Joe Biden verursacht worden sei. Dieser Kampf habe gerade erst begonnen.
