Trump will Todesstrafe für Hassverbrechen mit Massenmord
Nach dem Blutvergiessen in den USA am Wochenende verspricht Trump härtere Strafen für Täter dieser Art. Mit Blick auf die Waffengesetze sagt er einen bemerkenswerten Satz. Die Demokraten werfen ihm ein Einknicken vor den Lobbyisten vor - und eine gefährliche Rhetorik.
Das Wichtigste in Kürze
- US-Präsident Donald Trump hat die verheerenden Bluttaten in El Paso und Dayton mit mehr als 30 Toten als barbarisch verurteilt und Konsequenzen angekündigt - darunter eine härtere Bestrafung bei Hassverbrechen.
Trump sagte am Montag im Weissen Haus in einer Ansprache an die Nation, er werde eine Gesetzesinitiative auf den Weg bringen, die die Todesstrafe bei Hassverbrechen in Form von Massenmord vorsieht.
Er sprach sich auch dafür aus, die Verbreitung brutaler Videospiele einzudämmen und psychisch Kranken, die eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellten, den Zugang zu Waffen zu versperren. Ausserdem müssten die Behörden besser darin werden, potenzielle Todesschützen zu identifizieren, bevor diese zuschlagen.
Zwei Schützen hatten am Wochenende in El Paso (Texas) und in Dayton (Ohio) ein Blutbad angerichtet. Insgesamt kamen mehr als 30 Menschen ums Leben. Die Motive des mutmasslichen Täters von Dayton - der erschossen wurde - sind weiter unklar. Der mutmassliche Täter von El Paso - ein 21-jähriger Weisser - hatte sich der Polizei ergeben und ist in Gewahrsam. Die Ermittler gehen hier von einem rassistischen Hintergrund aus. Es gibt demnach Hinweise, dass der Mann kurz vor der Tat im Internet ein Pamphlet veröffentlichte, in dem es unter anderem heisst: «Dieser Angriff ist eine Antwort auf die hispanische Invasion in Texas.» Unter den Opfern von El Paso sind mehrere Mexikaner.
Trump bezeichnete die Angriffe als zutiefst böse und grausam und äusserte sich erschüttert über den Hass, die Boshaftigkeit und das Blutvergiessen. «Diese barbarischen Massaker sind ein Angriff auf unsere Gemeinden, ein Angriff auf unsere Nation und ein Verbrechen gegen die gesamte Menschheit», sagte der Präsident. Er sprach den Angehörigen der Opfer und dem mexikanischen Volk sein Mitgefühl aus.
Mit Blick auf das Massaker in El Paso sagte Trump, der Schütze habe ein Manifest veröffentlicht, das voll von rassistischem Hass sei. «Mit einer Stimme muss unsere Nation Rassismus, Fanatismus und weissen Rechtsextremismus verurteilen», mahnte er. «Diese finsteren Ideologien müssen besiegt werden. Hass hat keinen Platz in Amerika.» Trump rief zu Einigkeit auf, um solche Taten zu verhindern.
Unter anderem will der Präsident Täter in solchen Fällen härter bestrafen. Er habe das Justizministerium angewiesen, eine entsprechende Gesetzgebung auszuarbeiten, um sicherzustellen, dass in Fällen von Massenmord mit Hass-Motiven die Todesstrafe verhängt und auch vollstreckt werde. Die Hinrichtungen müssten «schnell, entschlossen und ohne jahrelange unnötige Verzögerung» geschehen.
Erst vor wenigen Tagen hatte die US-Regierung angekündigt, dass sie auf Bundesebene erstmals nach mehr als 15 Jahren wieder die Todesstrafe vollstrecken will. In den vergangenen Jahren hatten mehrere US-Bundesstaaten die Todesstrafe abgeschafft oder deren Vollstreckung ausgesetzt. Bei Fällen, in denen Straftäter von Bundesgerichten zum Tode verurteilt wurden, entscheidet die Bundesebene, ob die Strafe vollstreckt wird. Zuletzt hatte es 2003 eine Hinrichtung auf Bundesebene in den USA gegeben. Die Todesstrafe wurde seitdem zwar weiter verhängt, aber nicht vollstreckt.
Trump mahnte auch: «Wir müssen die Verherrlichung von Gewalt in unserer Gesellschaft stoppen.» Das betreffe unter anderem grausame Videospiele. Die Behörden auf Bundesebene und in den Bundesstaaten müssten ausserdem ein Frühwarnsystem entwickeln, um mögliche Todesschützen bereits vor einer Tat aufzuspüren.
Und: Es seien Gesetzesänderungen nötig, um sicherzustellen, dass psychisch Kranke, die gefährlich für die Öffentlichkeit seien, nicht im Besitz von Waffen seien, sagte Trump. «Geisteskrankheiten und Hass ziehen den Auslöser, nicht die Waffe.» Seine zuvor geäusserte Forderung nach generell strengeren Hintergrund-Checks für Waffenbesitzer - ein Vorhaben, das die Demokraten seit langem versuchen zu forcieren - wiederholte Trump ausdrücklich nicht.
Die Demokraten werteten das als Einknicken vor der mächtigen Waffenlobby in den USA. Die Chefs der Demokraten im Senat und im Repräsentantenhaus, Chuck Schumer und Nancy Pelosi, warfen Trump vor, er sei innerhalb nur weniger Stunden von dieser Forderung abgerückt. «Das zeigt, dass der Präsident ein Gefangener der Waffenlobby und der NRA bleibt.» Die Demokraten versuchten seit Monaten, schärfere Hintergrundprüfungen im Kongress durchsetzen, doch die republikanische Führung im Senat blockiere dies, beklagten sie.
Bemühungen um schärfere Waffengesetze laufen seit Jahren ins Leere - vor allem, weil Trumps Republikaner dagegen sind. Die mächtige Waffenlobbyorganisation NRA bekämpft vehement jeden Versuch, Waffenbesitz stärker zu regulieren. Das Recht auf Waffenbesitz ist in der US-Verfassung verankert.
Prominente Demokraten beschuldigen Trump auch, er ebne mit seiner eigenen Rhetorik den Weg für Hassverbrechen wie jenes in El Paso. Trump hatte die Eindämmung illegaler Einwanderung über die US-mexikanische Grenze zu einem Kernpunkt seiner Präsidentschaft gemacht. In diesem Zusammenhang sprach er selbst öfter von einer «Invasion». Seit längerem werfen ihm Kritiker vor, mit seiner aggressiven Rhetorik den Rassismus im Land zu befeuern.
Trump dagegen gab Medien eine Mitschuld für «den Zorn und die Wut» im Land. «Die Medien haben eine grosse Verantwortung für Leben und Sicherheit in unserem Land», schrieb er am Montag auf Twitter.
Seit Jahresanfang hat es laut einer Statistik der Organisation Gun Violence Archive in den USA mehr als 250 sogenannte «Mass Shootings» gegeben, also Fälle, bei denen mindestens vier Menschen durch Schusswaffengewalt verletzt oder getötet wurden. Rechnerisch ist das mehr als ein solcher Fall pro Tag.
