Transkript zu Ukraine-Telefonat von Trump veröffentlicht
Das Weisse Haus hat das Transkript zum Telefonat zwischen US-Präsident Trump und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj veröffentlicht. Trump bat um «Gefallen».
Das Wichtigste in Kürze
- Das Transkript zum Telefonat zwischen Trump und Selenskyj wurde veröffentlicht.
- Das Telefonat ist brisant, wegen dem Impeachment-Verfahren gegen Trump.
US-Präsident Donald Trump hat in einem Telefongespräch mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj Ermittlungen angeregt, die seinem politischen Rivalen Joe Biden schaden könnten. Das geht aus einer am Mittwoch vom Weissen Haus veröffentlichten Abschrift des Gesprächs vom 25. Juli hervor.
«Ich möchte, dass du uns einen Gefallen tust.» So beginnt der US-Präsident den heiklen Teil des Gesprächs. Er bittet den ukrainischen Präsident mit seinem Justizminister zu sprechen und zu ermitteln.
Er redet davon, dass Rudy Giuliani sein persönlicher Anwalt mit ihm ein Gespräch darüber führen möchte. Daraufhin erwähnt er Joe Biden und spricht von Ermittlungen.
Bei Trumps Erwähnung von Biden geht es um frühere Geschäfte von dessen Sohn in der Ukraine. Biden soll ihn damals als Vizepräsident vor Korruptionsermittlungen geschützt haben, indem er die Entlassung eines Staatsanwalts veranlasste. In dem Telefonat mit Selenskyj sagte Trump, es wäre gut, «wenn sie das prüfen könnten ... es klingt für mich schrecklich».
Biden weist die Vorwürfe als gegenstandslos und ein politisches Manöver zurück. Der 76-Jährige ist derzeit der aussichtsreichste Präsidentschaftsbewerber der Demokraten für die Wahl 2020.
Im Telefonat äusserte sich Trump auch zur Bundeskanzlerin Merkel. Sie habe mit ihm über die Ukraine gesprochen, sagte Trump demnach. «Aber sie tut nichts.» Der Präsident sagte auch: «Deutschland tut fast nichts für Euch. Alles, was sie tun, ist zu reden.»
Demokraten leiten Amtsenthebungsverfahren ein
Die Demokraten im Repräsentantenhaus hatten am Dienstag die Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Sie werfen ihm wegen des Umgangs mit der Ukraine Verfassungsbruch vor. Den Demokraten zufolge soll Trump versucht haben, sich mit Hilfe einer ausländischen Regierung den US-Wahlkampf zu beeinflussen.
Ein explosiver Vorwurf der Demokraten, wonach Trump bei seiner Forderung nach Biden-Ermittlungen rund 400 Millionen US-Hilfsgelder als Druckmittel eingesetzt haben soll, schien von dem Gesprächsprotokoll aber entkräftet. Trump hatte die Auszahlung der Hilfsgelder für das ukrainische Militär verzögert, sie wurden in dem Gespräch aber nicht erwähnt.
Die Vorwürfe gegen Trump hatten sich Bahn gebrochen, als bekannt wurde, dass ein Geheimdienstmitarbeiter bei einem internen Kontrollgremium nach dem Telefonat Beschwerde eingelegt hatte. Die Demokraten wollen, dass dieser Whistleblower noch in dieser Woche im Kongress aussagt. In dessen Beschwerde soll es noch um weitere Vorfälle gehen, nicht nur um das nun veröffentlichte Telefonat.
Trump wollte mit der Veröffentlichung der Mitschrift die Vorwürfe der Demokraten entkräften. Er dementierte erneut, in dem Telefonat Druck auf seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj ausgeübt zu haben. "Es gab keinen Druck", sagte Trump am Mittwoch am Rande der Uno-Vollversammlung in New York vor Reportern.
