Trump-Anhänger Mike Johnson wird Sprecher von US-Repräsentantenhaus
Der Machtkampf im US-Parlament hat einen Sieger hervorgebracht. Trump-Unterstützer Mike Johnson erhält den Posten.
Das Wichtigste in Kürze
- Mike Johnson ist der neue Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses.
- Nach einem langen Machtkampf setzte sich der Trump-Anhänger durch.
Nach einem wochenlangen parteiinternen Machtkampf ist der Republikaner Mike Johnson der neue Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses. Der 51-Jährige wurde am Mittwoch auf den mächtigen Posten gewählt, wie nach der Abstimmung in der Parlamentskammer offiziell verkündet wurde.
Der Hardliner und Unterstützer des früheren Präsidenten Donald Trump ist damit die neue Nummer drei der staatlichen Rangfolge nach dem US-Präsidenten und dessen Vize. Mit der Wahl Johnsons ist der US-Kongress nach mehr als drei Wochen des weitgehenden Stillstands wieder arbeitsfähig. Ob das Chaos im Parlament nun wirklich ein Ende hat, ist aber offen. Denn Johnson steht bereits die erste grosse Bewährungsprobe bevor.
Ex-Präsident Trump hatte sich vor der Wahl für Mike Johnson ausgesprochen. Mike Johnson wäre ein «fantastischer» Vorsitzender, sagte Trump.
Der Wahl von Johnson ging Chaos voraus
Der vorherige Vorsitzende der Parlamentskammer, Kevin McCarthy, war Anfang Oktober in einer historischen Abstimmung von dem mächtigen Posten abgewählt worden. Johnson war nach McCarthys Abwahl bereits der vierte republikanische Kandidat für den Vorsitz. Drei zuvor von den Republikanern nominierte Kandidaten hatten wegen fehlender Unterstützung in den eigenen Reihen hingeworfen – zwei davon, bevor es überhaupt zu einer Abstimmung im Plenum kam.
Der Republikaner Jim Jordan wiederum hatte drei erfolglose Wahlgänge in der Kammer über sich ergehen lassen, bevor seine Fraktion ihn aus dem Rennen nahm.
Johnson gehört zur religiösen Rechten seiner Fraktion. Der Jurist und frühere Radiomoderator aus dem Bundesstaat Louisiana zählt zu Trumps loyalen Anhängern. Er weigerte sich seinerzeit, Trumps Niederlage gegen Biden bei der Präsidentenwahl 2020 anzuerkennen. Johnson ist Abtreibungsgegner, lehnt die gleichgeschlechtliche Ehe ab und hat sich in der Vergangenheit gegen US-Hilfen für die Ukraine gestellt.
Johnson muss sich nun direkt an die Arbeit machen, denn bis Mitte November muss der Kongress einen neuen Haushalt verabschieden. Sonst droht ein vorübergehender Stillstand der Regierungsgeschäfte – ein «Shutdown». Dann läuft nämlich ein Übergangshaushalt aus. Dieser enthält keine Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine.
Biden hatte vergangene Woche ein mehr als 100 Milliarden US-Dollar (rund 94,5 Milliarden Euro) schweres Hilfspaket beim Kongress beantragt, das Unterstützung für die Ukraine und Israel enthält. Es ist mehr als fraglich, dass der Kongress die Milliardensummen genehmigen wird. Eine wachsende Zahl von Republikanern sieht die Hilfe für Kiew zunehmend kritisch oder lehnt sie gar völlig ab.
