Trump: Auch Bahrain will Beziehungen zu Israel normalisieren
Nach den Vereinigten Arabischen Emiraten will auch Bahrain diplomatische Beziehungen zu Israel aufnehmen.
Das Wichtigste in Kürze
- Bahrain will diplomatische Beziehungen zu Israel aufnehmen.
- Trump verkündet die Einigung als «historischen Durchbruch».
- Kürzlich haben sich die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) ebenfalls Israel angenähert.
Nach den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) will nach Angaben der US-Regierung auch das Königreich Bahrain diplomatische Beziehungen zu Israel aufnehmen. «Ein weiterer historischer Durchbruch», schrieb US-Präsident Donald Trump am Freitag auf Twitter. «Unsere beiden grossartigen Freunde Israel und das Königreich Bahrain einigen sich auf ein Friedensabkommen.»
Another HISTORIC breakthrough today! Our two GREAT friends Israel and the Kingdom of Bahrain agree to a Peace Deal – the second Arab country to make peace with Israel in 30 days!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) September 11, 2020
Die VAE und Israel wollen am Dienstag kommender Woche im Weissen Haus ihr Abkommen zu der Normalisierung ihrer Beziehungen unterzeichnen.
Weitere Annäherung im Nahen Osten
Trump erwartet für den «historischen» Anlass am 15. September Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den Aussenminister der Emirate, Abdullah bin Sajid, in Washington. In einer gemeinsamen Mitteilung der USA, Bahrains und Israels hiess es am Freitag: Bahrains Aussenminister Abdullatif al-Sajani werde bei der Zeremonie eine «Friedenserklärung» mit Netanjahu unterzeichnen.
Durch die Abkommen würden die VAE und Bahrain das dritte beziehungsweise vierte arabische Land, das diplomatische Beziehungen zu Israel unterhält. Im Gegenzug für die Einigung will Israel die geplante Annektierung von Gebieten im besetzten Westjordanland aussetzen. Bisher beanspruchten die Palästinenser dies für einen eigenen Staat.
Trump hatte sich für die Annäherung zwischen Israel und den VAE sowie Bahrain engagiert. Nach dem Durchbruch hat er wiederholt Hoffnungen auf weitere Fortschritte gemacht. Er hat sogar von einem möglichen «Frieden im Nahen Osten» gesprochen.
Am Freitag sagte er, er sei «sehr hoffnungsvoll», dass weitere Länder dem Beispiel der VAE und Bahrains folgten. Er gehe auch davon aus, dass die Palästinenser dann wieder Gesprächsbereitschaft zeigen würden. Er sei auch im Gespräch mit dem saudischen König Salman.
Netanjahu teilte mit: «Ich bin begeistert, euch mitzuteilen, dass wir ein weiteres Friedensabkommen mit einem arabischen Land erzielen werden, mit Bahrain. Dies schliesst sich dem historischen Friedensabkommen mit den Vereinigten Emiraten an.» Den Vereinbarungen seien jahrelange intensive Bemühungen hinter den Kulissen vorausgegangen. Es sei Präsident Trump zu verdanken, dass sie jetzt Früchte trügen.
Trump hofft auf Gesprächsbereitschaft der Palästinenser
Trump gab sich am Donnerstag optimistisch, dass auch die Palästinenser wieder Gesprächsbereitschaft zeigen würden. Dies, wenn Länder, die sie unterstützten, dem Kurs der VAE folgten.
Die Palästinenser boykottieren die US-Regierung, seit Trump Jerusalem Ende 2017 einseitig als Hauptstadt Israels anerkannt. Auch verlegte er die US-Botschaft im Mai 2018 von Tel Aviv dorthin. Sie werfen Trump eine einseitig pro-israelische Politik vor.
Trump sagte am Freitag, je mehr Länder ihre Beziehungen zu Israel normalisierten, desto stabiler, sicherer und wohlhabender werde die Region. Die USA zögen unterdessen die meisten ihrer Soldaten aus dem Nahen Osten ab. Mit Blick auf die Konfliktregion sagte er: «Der Sand war voller Blut. Und jetzt wird man sehen, dass ein grosser Teil dieses Sandes voller Frieden sein wird.»
Trump wirbt mit Israel-freundlicher Nahost-Politik
Trump wirbt im Wahlkampf mit seiner Israel-freundlichen Nahost-Politik, womit er besonders bei der für ihn wichtigen evangelikalen Wählerschaft punkten will. Sie ist Israel gegenüber traditionell positiv eingestellt.
Zugleich wirbt der US-Präsident mit seinem harten Kurs gegen Israels Erzfeind Iran. Der Republikaner Trump tritt am 3. November gegen den Präsidentschaftsbewerber der Demokraten, Ex-Vizepräsident Joe Biden, an.
Trump zeigte sich zuversichtlich, dass der Iran im Falle seines Sieges bereit sein werde, ein neues Abkommen zu unterzeichnen. «Ich denke, das wird geschehen.» Trump hatte das internationale Atomabkommen mit dem Iran im Mai 2018 einseitig aufgekündigt. Aus seiner Sicht geht es nicht weit genug.
Bahrain pflegt enge Beziehungen zu Saudi-Arabien und USA
Das Königreich Bahrain ist ein enger Verbündeter Saudi-Arabiens und der Emirate. Die drei Länder hatten etwa 2017 gemeinsam die Blockade gegen ihren Golf-Nachbarn Katar verhängt. Bahrain gehörte zu den ersten Ländern, die den VAE zu ihrem historischen Vertrag mit Israel gratulierten.
König Hamad bin Isa al-Chalifa nannte es einen «historischen Schritt des Friedens». Saudi-Arabien liess den Vertrag hingegen weitestgehend unkommentiert und verwies auf seine eigene Friedensinitiative zum Nahost-Konflikt aus dem Jahr 2002.
Bahrain pflegt auch enge Beziehungen zu den USA. So ist dort etwa die 5. US-Flotte stationiert. Im vergangenen Jahr hatte der Golfstaat in seiner Hauptstadt Manama gemeinsam mit Washington eine umstrittene Wirtschaftskonferenz für die Palästinenser ausgerichtet.
Während Bahrain wie seine arabischen Golfnachbarn von einem sunnitischen Herrscherhaus regiert wird, sind die Einwohner mehrheitlich schiitisch. Traditionell hat das Land enge Beziehungen zum ebenfalls schiitischen Iran, dem Erzfeind Israels.
Trump wegen Engagement im Nahen Osten für Friedensnobelpreis nominiert
2011 kam es im Zuge der arabischen Aufstände auch in Bahrain zu Protesten. Dabei wurden demokratische Reformen und Massnahmen gegen die Diskriminierung von Schiiten gefordert.
Saudi-Arabien und andere Golfstaaten schickten damals Truppen. Diese standen der Herrscherfamilie bei, als diese die Proteste mit Gewalt beendete. Sie geht weiter mit harter Hand gegen schiitische Oppositionelle vor.
