Trump beklagt sich während der Iran-Krise über Impeachment-Verfahren

US-Präsident Donald Trump hat sich inmitten der Iran-Krise über das bevorstehende Amtsenthebungsverfahren gegen ihn beklagt. «Zu diesem Zeitpunkt in unserer Geschichte, wo ich derart beschäftigt bin, Zeit mit diesem politischen Schwindel zu verschwenden, ist traurig», schrieb Trump am Montag auf Twitter.

Der Präsident nannte den Konflikt mit dem Iran nicht explizit. Aber auch in einem weiteren Tweet mahnte er, die Demokraten sollten nicht ihre Zeit und Energie mit ihrem zutiefst parteiischen Vorgehen verschwenden, «wenn so viele wichtige Angelegenheiten anstehen».

Durch die jüngste Eskalation zwischen Washington und Teheran ist das bevorstehende Impeachment-Verfahren gegen Trump zuletzt in den Hintergrund gerückt. Die Demokraten beschuldigen den US-Präsidenten, die ukrainische Führung zu Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Wahl 2020 zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen unter anderem die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe.

Mit der Mehrheit der Demokraten hatte das Repräsentantenhaus vor Weihnachten zwei Anklagepunkte gegen Trump beschlossen: Amtsmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Repräsentantenhauses. Damit kommt es zu einem Amtsenthebungsverfahren im Senat, in dem allerdings Trumps Republikaner die Mehrheit haben.

Dass Trump am Ende tatsächlich des Amtes enthoben werden könnte, ist angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der Kammer unwahrscheinlich. Weil sich Demokraten und Republikaner bislang nicht auf das Prozedere im Senat einigen konnten, steht der Beginn des Verfahrens noch nicht fest. Trump weist die Vorwürfe gegen ihn vehement zurück.