Trump erklärt Bidens Begnadigungen für aufgehoben
Donald Trump erklärt Joe Bidens präventive Begnadigungen für aufgehoben. Der Grund: Der Ex-Präsident habe die Dokumente nicht selbst unterschrieben.
Das Wichtigste in Kürze
- Donald Trump erklärt die Biden-Begnadigungen für ungültig.
- Er behauptet, ein Unterschriftenautomat habe die entsprechenden Dokumente signiert.
- Biden hatte mehrere Trump-Kritiker präventiv begnadigt.
Vor Ende seiner Amtszeit verhängte Joe Biden einige präventive Begnadigungen – so wollte er unter anderem Trump-Kritiker vor möglicher politisch motivierter Strafverfolgung schützen.
Nun hat US-Präsident Donald Trump jedoch die Begnadigungen für aufgehoben erklärt. Denn Biden habe die Dokumente mit einem Unterschriftenautomaten (Autopen) signiert, behauptet Trump auf Truth Social. Beweise dafür gibt es keine.
Der US-Präsident bezeichnet die Begnadigungen als «nichtig, leer und ohne weitere Kraft oder Wirkung».
Autopens werden seit Jahrzehnten von US-Präsidenten für Routinekorrespondenz genutzt. Die automatischen Signiergeräte sind jedoch umstritten, wie «Bloomberg» berichtet. Kritikern zufolge könne so nicht bewiesen werden, ob der US-Präsident ein Papier wirklich persönlich eingesehen hat.
Trump zufolge sind die Begnadigungen jetzt nicht mehr wirksam.
Im Wahlkampf hatte der Republikaner immer wieder angekündigt, sich an politischen Gegnern rächen zu wollen. Zu den von Biden präventiv begnadigten Personen zählen unter anderem Mitglieder des Kongressausschusses zur Untersuchung des Sturms auf das Kapitol.
