Trump hält Fernsehansprache zum Streit über Grenze und Haushalt

Im festgefahrenen Streit über eine Grenzmauer in den USA will sich Präsident Donald Trump in einer Fernsehansprache direkt an die Bevölkerung wenden. Die Rede aus seinem Büro im Weissen Haus, dem Oval Office, soll am späten Dienstagabend Ortszeit – um 3.00 Uhr morgens Schweizer Zeit – im US-Fernsehen ausgestrahlt werden.

Vizepräsident Mike Pence kündigte am Dienstag an, Trump werde der amerikanischen Bevölkerung bei seiner Ansprache die Dringlichkeit der Situation an der Grenze zu Mexiko nahebringen. In mehreren Fernsehinterviews beklagte Pence, es handele sich um eine Krise und echte Notlage. Jeden Monat versuchten 60'000 Menschen illegal ins Land zu kommen, die Mehrheit davon Familien und unbegleitete Kinder. Die Grenzschutzbehörden seien damit überfordert. Nötig seien daher eine Mauer und insgesamt mehr Ressourcen für die Grenzsicherung.

Trump fordert mehr als fünf Milliarden Dollar zum Bau einer Grenzmauer. Die Demokraten im US-Kongress lehnen das aber ab. Aus ihrer Sicht ist eine Mauer nicht das richtige Instrument für eine Grenzsicherung und ausserdem zu teuer.

Der Streit ist eskaliert zu einer Haushaltssperre für mehrere Ministerien, die seit mehr als zwei Wochen Teile der US-Regierung lahmlegt. Hunderttausende Regierungsbedienstete sind im Zwangsurlaub oder müssen vorerst ohne Gehalt arbeiten. Das sorgt für Frust.

Der Präsident hatte zuletzt damit gedroht, notfalls den Nationalen Notstand auszurufen und so den Mauerbau gegen das Parlament durchzusetzen. Pence hatte am Montag betont, der Präsident erwäge das weiterhin. Ein Entscheidung dazu sei noch nicht gefallen.

Direkt im Anschluss an Trumps Ansprache wollen die Führungsleute der Demokraten im Kongress öffentlich auf dessen Rede reagieren. Beide Seiten liefern sich seit Wochen eine heftige Auseinandersetzung – auch über die Frage, wer Schuld an der Eskalation ist.