Trump Impeachment: Er sieht sich als Opfer eines «Putsches»

US-Präsident Donald Trump hat das gegen ihn angestrebte Amtsenthebungsverfahren –auf Englisch bekannt als «impeachment» – als «Putsch» bezeichnet. Es handle sich um Wahlbetrug und den Versuch, den Bürgern der Vereinigten Staaten ihre Macht wegzunehmen, schrieb Trump auf Twitter. «Mit jedem Tag, den ich mehr erfahre, komme ich zu dem Schluss, dass das kein Impeachment ist, sondern ein PUTSCH.»

Die Demokraten hatten vergangene Woche wegen der Ukraine-Affäre die Vorbereitung eines Amtsenthebungsverfahrens eingeleitet. Dabei handelt es sich um ein vom Gesetz her vorgesehenes Verfahren, nicht um einen Staatsstreich. Von einem Putsch spricht man normalerweise bei einem nicht verfassungskonformen oder gar gewaltsamen Regierungswechsel.

Trump wird vorgeworfen, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat unter Druck gesetzt zu haben. Das Ziel sei gewesen, Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden zu erwirken. Die Demokraten sehen darin einen Versuch des Präsidenten, die anstehende Präsidentenwahl zu manipulieren.

Die Demokraten treiben das Verfahren gegen Trump mit grossem Druck voran. Bereits im Lauf der Woche sollen verschiedene Zeugen angehört werden. Trump hatte zuvor über Twitter suggeriert, der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff, sollte festgenommen und angeklagt werden.

Trump warf Schiff vor, sein Telefonat mit Selenskyj im Kongress falsch wiedergegeben zu haben. «Er sollte mit Schimpf und Schande von seinem Amt zurücktreten», sagte der Präsident.

Auch Aussenminister Mike Pompeo gerät in der Ukraine-Affäre zunehmend unter Druck. Pompeo bestätigte am Mittwoch bei einem Besuch in Rom, dass er an Trumps Telefonat mit Selenskyj teilgenommen habe.

Die Vorsitzenden der drei ermittelnden Ausschüsse im Repräsentantenhaus schrieben, Pompeo stehe in einem Interessenskonflikt. Er werde selbst als Zeuge vorgeladen. Er solle daher «keine Entscheidungen» mehr treffen in Bezug auf die Aussage weiterer Zeugen oder der Freigabe von Dokumenten.

Sollte er versuchen, die Untersuchungen zu beeinflussen, könnten ihm wegen Behinderung der Ermittlungen mehrere Jahre Haft drohen.

Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sicherte Trump am Mittwoch eine faire Untersuchung vor einem möglichen Impeachment zu. «Wir müssen dem Präsidenten die Chance geben, sich zu entlasten.» Trumps Sprecherin Stephanie Grisham schrieb auf Twitter, die Zusage einer fairen Behandlung sei «lächerlich». Die Demokraten griffen Trump seit dessen Wahlsieg an.