Trump: Justiz blockiert Ausschluss von Transmenschen beim US-Militär
Richterin Ana C. Reyes untersagt Trumps Anordnung zum Ausschluss von Transmenschen aus dem US-Militär. Das Vorhaben verstosse gegen die Verfassung.
Eine US-Bundesrichterin hat den von Präsident Donald Trump angeordneten Ausschluss von Transmenschen aus dem Militär vorläufig gestoppt. Richterin Ana C. Reyes begründete ihre Entscheidung damit, dass das Vorhaben gegen das verfassungsmässige Gleichbehandlungsgebot verstosse, wie «Tagesschau» berichtet.
Die Anordnung des Präsidenten sei bis zum 21. März ausgesetzt. Bis dahin habe die US-Regierung Zeit, einen Eilantrag bei einem übergeordneten Gericht zu stellen.
US-Militär: Ausschluss von Transmenschen ist verfassungswidriges Vorgehen
Reyes argumentierte laut «Tagesschau»: Trump hätte eine Politik entwerfen können, die das Bedürfnis nach einer einsatzbereiten Armee mit dem Recht aller Amerikaner auf Gleichbehandlung in Einklang bringe.
Die erlassene Regelung erfülle dieses Ziel jedoch nicht.
Die Richterin betonte in ihrer Urteilsbegründung: «Wir sollten uns jedoch alle darin einig sein, dass jede Person, die dem Ruf zum Dienst gefolgt ist, unsere Dankbarkeit und unseren Respekt verdient.»
Hitzige öffentliche Debatten erwartet
Reyes zeigte sich bewusst, dass ihr Urteil zu kontroversen Diskussionen führen werde. Sie sehe dies jedoch als positives Zeichen einer gesunden Demokratie.
Die Entscheidung folgte einer Klage von sechs Transgender-Personen im aktiven Dienst sowie zwei weiteren, die dem Militär beitreten wollen.
Trumps umstrittene Anordnung
Das US-Verteidigungsministerium hatte kürzlich auf Anordnung von Präsident Trump verfügt, dass Transmenschen weitgehend vom Militärdienst ausgeschlossen werden sollen.
In der Pentagon-Weisung hiess es laut «ZDF»: «Der Dienst dieser Individuen ist nicht im besten Interesse der Streitkräfte und nicht eindeutig im Einklang mit den Interessen der nationalen Sicherheit».
Frühere Richtlinien gegen Diskriminierung
Eine frühere Pentagon-Richtlinie untersagte die Diskriminierung aufgrund von Geschlechteridentität. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) stuft trans- und geschlechtsdiverse Identitäten seit 2019 nicht mehr als psychische Erkrankung ein.
Reyes, die erste offen queere Person in ihrem Amt, wurde noch von Präsident Joe Biden nominiert. Ihr Urteil setzt ein deutliches Zeichen für die Rechte von Transmenschen im US-Militär.
