Trump kassiert Niederlage im Streit um Steuerunterlagen
Seit Jahren weigert sich der Ex-US-Präsident vehement, seine Steuerunterlagen herauszugeben. Die Entscheidung eines Gerichts verpasst Trump nun einen Dämpfer. Eine Möglichkeit bleibt ihm aber noch.
Das Wichtigste in Kürze
- Ein Berufungsgericht hat den Weg für die Herausgabe der Steuerunterlagen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump an einen Ausschuss des Repräsentantenhauses freigemacht.
Das Berufungsgericht des Hauptstadtdistrikts District of Columbia lehnte einen Antrag des Ex-Präsidenten am Donnerstag endgültig ab.
Die Entscheidung bedeutet, dass Trump seine Steuerlagen an den Ausschuss herausgeben muss. Allerdings wird davon ausgegangen, dass Trumps Anwälte nun versuchen werden, vor das Oberste Gericht des Landes zu ziehen.
Der Ex-Präsident wehrt sich seit Jahren gegen die Herausgabe seiner Steuerunterlagen. Das Finanzministerium der Regierung von Trumps Nachfolger Joe Biden wies die Steuerbehörde IRS im vergangenen Jahr an, die Unterlagen an den Ausschuss zu übergeben. Im Widerspruch zu politischen Gepflogenheiten in den USA hatte der Immobilienunternehmer Trump seine Steuererklärung weder als Präsidentschaftskandidat noch nach seinem Einzug ins Weisse Haus öffentlich gemacht. Kritiker mutmassen daher, er habe etwas zu verbergen.
Das Berufungsgericht hatte Trumps Antrag bereits im August abgelehnt und damit die Entscheidung eines unteren Gerichts bestätigt. Der Ex-Präsident beantragte daraufhin eine erneute Prüfung, die nun ebenfalls abgewiesen wurde. Trump hat mit etlichen juristischen Problemen zu kämpfen. Neben dem Streit um die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente laufen gegen ihn mehrere Klagen.
