Trump plant Sonderermittler Smith bei Wahlsieg zu feuern
Donald Trump plant, den Sonderermittler Smith im Falle eines Wahlsiegs zu entlassen. Er würde damit zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen.
Donald Trump, Ex-Präsident und aktueller Präsidentschaftskandidat, sorgt mit einer brisanten Ankündigung für Aufsehen. Der Republikaner will im Falle eines Wahlsiegs den Sonderermittler Jack Smith entlassen.
«Ich würde ihn innerhalb von zwei Sekunden feuern», zitiert «tagesschau.de» Trump aus einem Podcast. Der Ex-Präsident bezeichnet Smith als «sehr unehrlichen Mann».
Smith hatte zwei Verfahren gegen Trump eingeleitet, wie «tagesschau.de» berichtet. Die Äusserung von Trump erfolgt kurz vor der US-Präsidentschaftswahl.
Verfahren gegen Trump ausgelöst durch Smith
Ein Verfahren betrifft Trumps Versuche der Wahlmanipulation nach seiner Niederlage 2020. Das andere dreht sich um die Dokumentenaffäre.
Dabei wurden in Trumps Anwesen als geheim eingestufte Unterlagen gefunden. «Der Spiegel» erläutert, dass das Verfahren zur Dokumentenaffäre bereits eingestellt wurde.
Die von Trump ernannte Richterin Aileen Cannon gab einem Antrag von Trumps Anwälten statt. Sie argumentierte, Justizminister Garland habe mit Smiths Ernennung gegen die Verfassung verstossen.
Rechtliche Hürden
Trumps Verteidiger versuchen nun, auch das Verfahren wegen Wahlmanipulation zu stoppen. Smith hat gegen Cannons Entscheidung Berufung eingelegt, wie «tagesschau.de» berichtet.
Rein rechtlich darf ein US-Präsident keinen Sonderermittler entlassen. «Der Stern» erklärt jedoch, dass falls Trump wiedergewählt werde, könne er einen neuen Justizminister ernennen, der wiederum dazu in der Lage wäre.
Ein von Trump ernannter Justizminister könnte auch die anhängigen Verfahren auf Bundesebene abweisen lassen. Dies wäre ein Weg, die Ermittlungen gegen Trump zu beenden.
Kritik an Trumps Aussage
Trumps Ankündigung stösst auf scharfe Kritik. Das Wahlkampfteam seiner demokratischen Konkurrentin Kamala Harris reagierte prompt.
Trump denke, er stehe «über dem Gesetz», zitiert die «tagesschau.de» einen Sprecher von Harris. Die Aussagen stünden im Einklang mit Warnungen von Trumps ehemaligem Stabschef John Kelly.
Dieser hatte gewarnt, Trump wolle «wie ein Diktator mit unkontrollierter Macht regieren». Zudem entspreche Trump laut Kelly «der Definition eines Faschisten».
