Trump-Regierung blockiert Zeugenaussage in Ukraine-Affäre
Die US-Demokraten wollen ihre Untersuchungen gegen Donald Trump vorantreiben - doch die Regierung legt ihnen Steine in den Weg. Ein vorgeladener Zeuge darf nicht aussagen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat die Aussage eines Top-Diplomaten in der Ukraine-Affäre blockiert.
Der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, war für diesen Dienstag für eine Anhörung im Kongress vorgeladen worden.
Trump verteidigte die Entscheidung am Dienstag auf Twitter: Er würde Sondland gerne schicken, dieser würde aber vor einem «komplett korrupten Gericht» aussagen, das den Republikanern ihre Rechte genommen hätte und wo wahre Tatsachen für die Öffentlichkeit nicht zugänglich seien. Die Demokraten reagierten mit scharfer Kritik. Sie wollen nun mit Strafandrohung eine Aussage Sondlands erzwingen.
Sondland sei ein «zentraler Zeuge» bei der Aufklärung der Vorwürfe gegen Trump, sagte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, der Demokrat Adam Schiff. Das Aussenministerium halte auch Textnachrichten oder E-Mails Sondlands zurück. Die Verweigerung der Aussage und der Dokumente werde «als weiterer starker Beweis für die Behinderung der verfassungsmässigen Aufgaben des Kongresses» gewertet. Trump bezichtigt Schiff, befangen zu sein, und hat mehrfach dessen Rücktritt gefordert.
Die Demokraten im Repräsentantenhaus führen Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den republikanischen Präsidenten. Trump wird beschuldigt, die Macht seines Amtes missbraucht zu haben, damit sich eine ausländische Regierung zu seinen Gunsten in den Wahlkampf einmischt. Schiff kritisierte, Trump und Aussenminister Mike Pompeo hinderten die Kongressabgeordneten daran, die Fakten zu recherchieren, die zum Schutz der nationalen Sicherheit notwendig seien.
Trump hatte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat Ende Juli zu Ermittlungen gegen Joe Biden und dessen Sohn Hunter ermuntert. Biden bewirbt sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bei der Wahl 2020, zu der auch Trump antritt. Der Inhalt des Gesprächs mit Selenskyj kam an die Öffentlichkeit, nachdem ein anonymer Geheimdienstmitarbeiter Beschwerde bei einem internen Kontrollgremium eingereicht hatte. Den Demokraten zufolge nutzte Trump zeitweise blockierte Militärhilfe als Druckmittel.
«Botschafter Sondland ist zutiefst enttäuscht, dass er heute nicht aussagen kann», erklärte Sondlands Anwalt Robert Luskin. Sondland habe zuvor eingewilligt, freiwillig vor dem Kongress zu erscheinen.
Die demokratischen Vorsitzenden von drei Ausschüssen im Repräsentantenhaus, Schiff und seine Parteikollegen Eliot Engel und Elijah Cummings, kündigten in einer gemeinsamen Stellungnahme an, sie wollten Sondland nun per Strafandrohung vorladen und auf diesem Wege auch die Herausgabe von Dokumenten von ihm erzwingen. Sie erklärten, das US-Aussenministerium habe Sondlands Anwälten erst in der Nacht zum Dienstag per Sprachnachricht mitgeteilt, dass das Weisse Haus eine Aussage Sondlands untersage.
Vergangene Woche waren Textnachrichten unter anderem von Sondland veröffentlicht worden. Aus ihnen geht hervor, dass Sondland an Versuchen beteiligt war, die ukrainische Regierung zu einer Erklärung zu bringen, in der sie sich zu Ermittlungen unter anderem gegen den Gaskonzern Burisma verpflichtet hätte. Hunter Biden war bei Burisma tätig. Gegen die Firma war zeitweise wegen angeblich krummer Geschäfte ermittelt worden.
Trump beschuldigt Biden, sich als US-Vizepräsident um die Entlassung des ukrainischen Generalstaatsanwalts bemüht zu haben, um seinen Sohn Hunter vor der Justiz zu schützen. Trump hat für keine seiner Anschuldigungen Belege vorgelegt.
Die Demokraten treiben ihre Untersuchungen mit Druck voran. Sie hatten neben Sondland auch andere Mitarbeiter des Aussenministeriums vorgeladen. Zudem haben sie unter Strafanordnung Dokumente angefordert, darunter vom Weissen Haus, vom Aussenministerium, von dem Vizepräsidenten und vom Verteidigungsministerium. Angesichts der Blockade der Aussage von Sondland ist fraglicher denn je, ob die Regierung den Anfragen entsprechen wird. Sollte sie die Dokumente nicht herausgeben, droht wohl ein Rechtsstreit.
