Trump Ukraine: UN-Sicherheitsrat stimmt für umstrittene Resolution
Die USA reichen moskaufreundlichen Text ein, er enthält keine Verurteilung Russlands als Aggressor. Europäische Staaten enthalten sich bei der Abstimmung.
Das Wichtigste in Kürze
- Der UN-Sicherheitsrat stimmt für eine moskaufreundliche Resolution der USA.
- Alle fünf europäischen Länder enthielten sich bei der Abstimmung.
- In der Resolution wird Russland nicht als Aggressor bezeichnet.
Der UN-Sicherheitsrat hat eine von den USA eingebrachte Resolution zum Ukraine-Krieg gebilligt, die als moskaufreundlich gilt. Wie «BR» berichtet, enthält der Text keine Verurteilung Russlands als Aggressor.
Zehn Mitglieder des Sicherheitsrats stimmten für die Resolution, darunter die USA, Russland und China. Die fünf europäischen Länder im Rat enthielten sich der Stimme.
Reaktionen in der UN-Vollversammlung
Der verabschiedete Text fordert ein Ende des Krieges in der Ukraine, ohne jedoch die russische Aggression zu erwähnen oder einen Rückzug Russlands zu verlangen. Laut «BR» enthält die Resolution auch keinen Hinweis auf die Souveränität der Ukraine.
Kurz vor der Abstimmung im Sicherheitsrat hatte die UN-Vollversammlung eine andere Resolution verabschiedet. Diese benannte Russland klar als Aggressor.
Laut «Tagesschau» stimmten in der Vollversammlung 93 Staaten für den Text, der von der Ukraine und europäischen Ländern eingebracht wurde. 18 Staaten votierten dagegen, 65 enthielten sich.
Trumps Einfluss auf die US-Position
Die neue Haltung der USA wird mit dem Einfluss von Präsident Trump in Verbindung gebracht. «UBN News» berichtet, dass die Resolution Verhandlungspunkte widerspiegelt, die von der russischen Regierung vorgeschlagen wurden.
Die Trump-Administration hatte die Ukraine zuvor aufgefordert, ihren eigenen Resolutionsentwurf zurückzuziehen. Dieser verurteilte die russische Aggression und forderte den Truppenabzug.
Kritik an der US-Position
Die Enthaltung der europäischen Länder im Sicherheitsrat zeigt die wachsende Kluft zwischen den USA und Europa in der Ukraine-Politik. Experten sehen darin ein Zeichen für die Uneinigkeit des Westens.
«BR24» berichtet, dass die US-Regierung bereits zuvor mit einem identischen Text bei der UN Vollversammlung versucht hattet, die Zustimmung zum Kurswechsel Trumps zu erhalten.
«Deutsche Welle» schreibt dazu, die US-Regierung wolle mit der Resolution einen russlandfreundlichen Kurs einschlagen. Das hätte die Position der Ukraine im Konflikt schwächen können.
Doch der Entwurf wurde durch die europäischen Staaten so abgewandelt, dass die USA ihrer eigenen Resolution nicht zustimmen konnten. Auch Russland stimmte dagegen.
Auswirkungen auf den Konflikt
Resolutionen des UN-Sicherheitsrats sind völkerrechtlich bindend. Die Annahme des umstrittenen Textes könnte daher weitreichende Folgen für den Verlauf des Krieges haben.
Beobachter befürchten, dass die fehlende Verurteilung Russlands als Aggressor den Druck auf Moskau verringern und eine diplomatische Lösung erschweren könnte.
