Trump will auch US-Bürger nach El Salvador abschieben
Donald Trump plant, besonders gewalttätige US-Bürger nach El Salvador abzuschieben. Rechtsexperten und Bürgerrechtler kritisieren das Vorhaben scharf.
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, künftig auch amerikanische Staatsbürger in Ausnahmefällen des Landes zu verweisen. Im Fokus stehen laut Trump besonders gewalttätige Straftäter, wie es die «Salzburger Nachrichten» schreiben.
Trump betonte, er würde diese Personen gerne in die Gruppe derer aufnehmen, die abgeschoben werden sollen. Allerdings müsse man die rechtlichen Rahmenbedingungen prüfen, so heisst es laut «ZDF».
Bukele offen für Vorschlag
Bereits in der Vergangenheit hatte Trump die Idee öffentlich befürwortet, US-Bürger nach El Salvador zu deportieren. Bukele zeigte sich offen, auch US-Gefangene in seinem Land aufzunehmen.
Die Trump-Regierung hat bereits Hunderte als kriminell eingestufte Migranten in ein Mega-Gefängnis in El Salvador bringen lassen.
Für diese Praxis zahlt die US-Regierung laut «PULS24» dem zentralamerikanischen Land sechs Millionen Dollar.
Rechtliche und gesellschaftliche Kritik
Das Vorhaben, US-Staatsbürger abzuschieben, stösst jedoch auf heftige Kritik.
Viele Verfassungsrechtler sind überzeugt, dass eine Abschiebung von in den USA geborenen oder eingebürgerten Staatsangehörigen gegen die US-Verfassung verstösst.
Bürgerrechtsorganisationen warnen laut «Tagesschau» vor einem gefährlichen Präzedenzfall und sehen die Grundrechte in Gefahr. Trumps Äusserungen haben die Befürchtungen verstärkt, dass er die Pläne ernsthaft verfolgt.
Der Fall Kilmar Abrego Garcia
Im Rahmen des Treffens mit Bukele wurde auch der Fall eines versehentlich abgeschobenen Asylsuchenden, Kilmar Abrego Garcia, thematisiert.
Trotz eines Urteils des Obersten US-Gerichtshofs, das die Rückführung anordnet, wird die Rückkehr verwehrt.
Bukele erklärte, er habe nicht die Macht, den Mann zurückzubringen, und wolle ihn laut «ZDF» auch nicht freilassen.
Umstrittenes Abkommen mit El Salvador
Die Zusammenarbeit zwischen den USA und El Salvador im Bereich Abschiebungen ist hochumstritten. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Zustände im Mega-Gefängnis Cecot, in das die USA Migranten und mutmassliche Kriminelle überstellen.
Laut Kritikern kommt es dort immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen. Bukele verteidigt das Vorgehen und betont, dass sein Land damit Millionen Menschen befreit habe.
Trump lobte Bukele laut «Spiegel» für seine Unterstützung und kündigte an, weitere Abschiebeflüge nach El Salvador zu planen.
Das sagen Rechtsexperten dazu
Die US-Justizministerin Pat Bondi erklärte, die Entscheidung über eine Rückführung liege letztlich bei der Regierung El Salvadors. Die USA könnten logistische Unterstützung bieten, aber die Verantwortung für eine Rückkehr trage das zentralamerikanische Land.
Rechtsexperten weisen darauf hin, dass die US-Verfassung derartiges Vorgehen nur in extremen Ausnahmefällen erlaubt. Die aktuelle Debatte wird von internationalen Beobachtern aufmerksam verfolgt.
Die Pläne der Trump-Regierung könnten weitreichende Folgen für das amerikanische Rechtssystem und die Beziehungen zu Partnerländern haben.
