Versehentlich aus USA abgeschobener Mann – Bukele gegen Rückführung
Im Streit um einen versehentlich in ein berüchtigtes Gefängnis in El Salvador abgeschobenen US-Bürger bleiben das Weisse Haus und El Salvadors Präsident hart.
Im Tauziehen um das Schicksal eines versehentlich aus den USA in ein berüchtigtes Gefängnis in El Salvador abgeschobenen Mannes bleiben das Weisse Haus und der Präsident des mittelamerikanischen Landes hart. Die Entscheidung liege allein bei Präsident Nayib Bukele, sagte US-Justizministerin Pam Bondi bei einem Treffen im Weissen Haus.
Der Oberste Gerichtshof habe entschieden, dass die US-Regierung die Rückführung des Salvadorianers Kilmar Abrego Garcia lediglich unterstützen müsse, meinte Bondi. Die USA könnten etwa ein Flugzeug für die Rückführung zur Verfügung stellen. Es liege aber an der Regierung El Salvadors, ob sie ihn zurückschicken wolle, argumentierte sie.
Bukele sagte bei dem Treffen mit US-Präsident Donald Trump: «Wie kann ich ihn in die Vereinigten Staaten zurückbringen, soll ich ihn in die Vereinigten Staaten schmuggeln?» Natürlich werde er das nicht tun, sagte Bukele. Er lehnte auch eine Freilassung des Mannes in seinem Land ab. Er sei nicht davon angetan, «Terroristen» in seinem Land freizulassen.
Garcias verzweifelter Kampf
Abrego Garcia war US-Medien zufolge 2012 in die USA eingereist. Obwohl sein Asylantrag 2019 abgelehnt wurde, erhielt er Schutz vor Abschiebung wegen drohender Verfolgung. Am 12. März dieses Jahres wurde er dennoch in Maryland festgenommen und wenige Tage später abgeschoben.
Die Trump-Regierung räumte in dem Fall zwar einen «administrativen Fehler» ein – hält aber an dem Vorwurf fest, Abrego Garcia sei Mitglied der Bande MS-13. Er bestreitet das.
Unklare Zukunft für Garcia
Auf eine Anfrage des zuständigen Bundesgerichts zu Abrego Garcias Aufenthaltsort und möglichen Schritten zu seiner Rückführung hatte die US-Regierung am Wochenende mitgeteilt, der Mann befinde sich weiterhin im Gefängnis in El Salvador und sei «am Leben und in Sicherheit». Konkrete Massnahmen zur Rückholung nannte sie jedoch nicht.
Die US-Regierung hat damit begonnen, von ihr als kriminelle Migranten bezeichnete Menschen – insbesondere aus Venezuela – nach El Salvador in das Mega-Gefängnis Cecot zu überstellen.
