Trump will Minister ohne Senats-Votum einsetzen
Donald Trump will seine Kontrolle über die Republikanische Partei nutzen, um als Präsident Minister ohne Zustimmung des Senats einzusetzen.
Trump will dafür auf eine Ausnahme-Regelung zurückgreifen, die es US-Staatschefs erlaubt, Kabinettsmitglieder während mindestens zehntägiger Sitzungspausen des Senats zeitweise zu berufen. Sie können dann monatelang im Amt bleiben. Jeder Senator der Republikaner, der Mehrheitsführer in der Kongresskammer werden wolle, müsse dem zustimmen, schrieb Trump am Sonntag (Ortszeit) auf der Online-Plattform X. Mehrere aussichtsreiche Kandidaten für den Posten erklärten sich schnell dazu bereit.
Bei der Besetzung von Kabinettsposten in den USA ist grundsätzlich die Zustimmung des Senats notwendig. Davor müssen die vom Präsidenten vorgeschlagenen Kandidaten durch die Senatsausschüsse. Der Staatschef hat zugleich aber das Recht, vorläufig Minister während Sitzungspausen des Senats einzusetzen. Das soll die Handlungsfähigkeit der Regierung gewährleisten. Die so ernannten Minister müssen dann bis Ende der Sitzungsperiode vom Senat bestätigt werden, um weiter im Amt zu bleiben. In der Praxis können sie damit unter Umständen bis zu knapp zwei Jahre den Posten halten.
Streit während Obama-Zeit
US-Präsidenten gingen bisher nur selten diesen Weg – und um solche Ernennungen gab es schon in der Vergangenheit Streit. So führte eine rechtliche Auseinandersetzung um die Besetzung eines Postens durch Präsident Barack Obama im Jahr 2012 dazu, dass das Oberste Gericht der USA die Mindestlänge der Senats-Pausen für solche Ernennungen auf zehn Tage festsetzte. Seitdem hält der Senat in Sitzungspausen routinemässig sogenannte Pro-Forma-Treffen ab, die den Präsidenten davon abhalten, im Alleingang Posten zu besetzen.
Die Republikaner sicherten sich bei der Wahl am Dienstag bereits eine Mehrheit im Senat mit mindestens 53 der 100 Sitze. Bei einem Sitz ist noch offen, wer gewinnt. Die Demokraten könnten aber auch in der Minderheit das Ernennungsverfahren in den zuständigen Ausschüssen verzögern.
Trump schrieb, die Kabinettsposten müssten so schnell wie möglich besetzt werden. Und dafür seien auch die sogenannten Recess Appointments in den Sitzungspausen notwendig. Senator Rick Scott aus Florida, der als aussichtsreichster Kandidat für das Amt des Mehrheitsführers im Senat gilt, schrieb umgehend, er stimme dem zu 100 Prozent zu. Auch die weiteren Bewerber John Thune und John Cornyn zeigten sich offen dafür. Damit Trumps Plan aufgeht, müsste die republikanische Mehrheit im Senat eine Sitzungspause von mehr als zehn Tagen ohne zwischenzeitliche Treffen beschliessen.
