Trumps Chef für Grenzsicherheit: Fangen am Tag eins an
Am Montag ist Donald Trump wieder US-Präsident. Mit den Abschiebungen soll es gleich losgehen.
Die Regierung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump will nach der Amtsübernahme zügig mit dem Abschieben von Migranten ohne gültige Papiere beginnen.
Die «grösste Abschiebungsaktion in der Geschichte der USA» ist ein zentrales Wahlversprechen des Republikaners. US-Medien wie das «Wall Street Journal» und die «New York Times» berichteten, dass kurz nach Trumps Vereidigung am Montag erste Razzien geplant seien, zunächst in Chicago. Demnach soll «Operation Safeguard» (Operation Schutzmassnahme) eine Woche dauern und sich möglicherweise auch auf andere Städte erstrecken.
Neuer Chef der Einwanderungsbehörde dementiert
Razzien in Chicago bestritt Tom Homan, der die Einwanderungsbehörde ICE unter Trump leiten soll, im Gespräch mit der «Washington Post». Es sei noch nichts entschieden. «Wir gucken uns diese Indiskretion an und werden auf dieser Basis dann eine Entscheidung treffen», sagte er der Zeitung. «Es ist unglücklich, denn jeder, der Operationen der Sicherheitsbehörden durchsticht, setzt deren Mitarbeiter grösseren Risiken aus.»
Allerdings bestätigte er selbst, dass die Einwanderungsbehörde praktisch unmittelbar nach dem Machtwechsel in den USA losschlagen dürfte. Die ICE werde «ab dem ersten Tag» mit Festnahmen gegen Bedrohungen für die öffentliche und nationale Sicherheit vorgehen, sagte Homan der Zeitung.
«Wir werden Leute im ganzen Land festnehmen, ungehindert durch irgendwelche Richtlinien früherer Regierungen. Warum genau Chicago genannt wurde, weiss ich nicht.» Es würden nicht bloss einzelne Stadtteile durchkämmt. «Wir haben einen zielgerichteten Plan, das durchzusetzen.»
Trump: «Es beginnt sehr rasch, sehr schnell»
In einem Telefoninterview mit dem Sender NBC News sagte Trump, Massenabschiebungen von Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung hätten für ihn höchste Priorität. Er nannte weder einen Termin für die Umsetzung seiner Pläne noch eine bestimmte Stadt. «Es beginnt sehr rasch, sehr schnell», sagte Trump. «Wir müssen die Kriminellen aus dem Land bekommen.»
Die «New York Times» schrieb, das genaue Ausmass der Aktion sei noch nicht festgelegt, es seien aber schon Freiwillige in den Reihen der Sicherheitsbehörden gesucht worden. Laut «Wall Street Journal» sollen bis zu 200 ICE-Mitarbeiter in Chicago zum Einsatz kommen.
Rund 23 Prozent der Migranten leben irregulär in USA
Zwar ist in manchen Gegenden in den USA, wo viele Migranten leben, ein Anstieg von Kriminalität festzustellen. Experten führen dies jedoch auf komplexe gesellschaftspolitische Umstände zurück. Es gibt weder Belege für eine von Migranten verursachte Kriminalitätswelle noch dafür, dass diese Gruppe deutlich mehr Verbrechen begeht als Einheimische.
In den Vereinigten Staaten lebten 2023 insgesamt 47,8 Millionen Migranten – die meisten von ihnen legal. Das entspricht 14,3 Prozent der Gesamtbevölkerung. Rund 23 Prozent sind irregulär in die USA eingereist oder haben ihre Visa überzogen. Von diesen geschätzt rund elf Millionen Menschen geniessen aber rund drei Millionen vorübergehenden Schutz, beispielsweise weil ihre Asylverfahren laufen, in ihren Heimatländern Gewalt herrscht oder sie vor dem Jahr 2007 als Kinder in die USA kamen und dadurch andere Regeln gelten.
