Trumps harter Migrationskurs nimmt Form an: Was ist geplant?
Im Wahlkampf machte Donald Trump bei nahezu jedem Auftritt Stimmung gegen Migranten. Jetzt führt er die neue US-Regierung – und die zeigt unmissverständlich, wo künftig ihre Prioritäten liegen.
US-Präsident Donald Trump rechtfertigt seinen harten migrationspolitischen Kurs als legitimes Mittel, um das Land vor angeblichen Kriminellen zu schützen. «Wir haben Tausende Terroristen in unserem Land», behauptete er beim rechtskonservativen Sender Fox News. Ausserdem seien «Mörder zu Zehntausenden» ins Land gekommen. «Es kommen Leute her, deren Gesicht komplett mit Tattoos bedeckt ist», sagte der Republikaner. «Die werden wohl nicht Leiter der örtlichen Bank sein.»
Bereits im Wahlkampf hatte Trump Migranten aus ärmeren Ländern pauschal als gewalttätige Verbrecher bezeichnet. Studien belegen jedoch das Gegenteil: Vor allem Migranten ohne gültige Papiere verhalten sich tendenziell gesetzestreuer als US-Bürger, da sie aus Angst vor Abschiebung den Kontakt zu Behörden scheuen.
Trump treibt seine migrationspolitischen Pläne mit Nachdruck voran und lässt sich auch von Kritikern nicht davon abbringen. Der Andrang an der Südgrenze des Landes stellte in den vergangenen Jahren eine erhebliche Herausforderung für die US-Behörden dar.
Trump setzt klar auf Härte
Auch die Vorgängerregierung versuchte, das System zu ordnen, wurde jedoch für mangelnde Durchsetzungskraft kritisiert. Der neue Präsident setzt nun klar auf Härte.
Trumps Massnahmen sind weitreichend – und wurden im Vergleich zu seiner ersten Amtszeit (2017–2021) akribisch vorbereitet. Demokratisch regierte Bundesstaaten, Städte und Menschenrechtsorganisationen haben bereits begonnen, juristisch dagegen vorzugehen und wollen auch Trumps Erlass kippen, der in den USA geborenen Kindern mancher Migranten die automatische Staatsbürgerschaft verwehren soll. Erfolgsaussichten: ungewiss.
Die Trump-Regierung verfolgt zwei grobe Ziele: Zum einen soll bestimmten Gruppen die Einreise in die USA deutlich erschwert werden. Zum anderen sollen Migranten ohne gültige Papiere, die bereits im Land sind, zügig abgeschoben werden. Um das zu erreichen, werden Ministerien auf Linie gebracht, lokale Behörden und internationale Partner stärker unter Druck gesetzt.
