Donald Trump schiebt illegale Migranten mit Mega-Razzia ab
Laut Donald Trump «die grösste Abschiebung der Geschichte»: Am Dienstag schiebt der US-Präsident illegale Migranten ab. Auch Verkehrssünder werden ausgeschafft.
Das Wichtigste in Kürze
- Am Montag, 20. Januar 2025, wird Donald Trump zum 47. US-Präsidenten vereidigt.
- Nur einen Tag darauf möchte er mit einer Mega-Razzia etliche Ausländer ausschaffen.
- Dafür greift er in Städten an, die sich besonders für die Rechte von Migranten einsetzen.
Am Montag, ist es so weit: Donald Trump wird als 47. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt und tritt damit seine zweite Amtszeit an.
Weniger Rechte für LGBTQ+-Personen, ein Porno-Verbot, niedrigere Steuern – die Liste seiner Wahlversprechen ist lang.
Seine zweite Amtszeit läutet der 78-Jährige mit einer angekündigten Massnahme ein, die im US-Wahlkampf 2024 ein Killer-Argument dargestellt haben dürfte:
Die Abschiebung von Ausländern. En masse.
Der designierte US-Präsident sprach schon damals davon, die «grösste Abschiebung der Geschichte» durchzuführen.
Trump schiebt sogar Verkehrssünder ab
Im Fokus: Illegale Einwanderer. Der Biden-Administration waren Illegale, welche wegen Verkehrsdelikten auffielen, zu wenig schlimm. Jetzt könnten aber sogar Verkehrssünder abgeschoben werden.
Zumindest, wenn diese bei der Verhaftung von illegalen Migranten anwesend sind, die wegen schwerwiegenderer Straftaten gesucht werden.
Hier lebten Migranten in Frieden: Angriff auf «Städte der Zuflucht»
200 Beamte sollen am Dienstag, einen Tag nach der Vereinigung, die grossangelegte Razzia durchführen, berichtet die «Washington Post».
Es wirkt zynisch: Donald Trump greift bei sogenannten Sanctuary Cities an. Städte der «Zuflucht». Diese schränken die Zusammenarbeit mit Auswanderungsbehörden ein oder verweigern sie ganz.
Zudem gewähren sie illegalen Migranten Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen, die sonst nur Staatsbürgern oder legalen Migranten zustehen.
Trump setzt genau hier an: Der Auftakt der grossangelegten Razzien erfolgt in Chicago. Wie viele Menschen von der Aktion betroffen sein werden, ist bisher unklar.
Doch die Botschaft ist eindeutig: An Städten, die Migranten Schutz bieten, soll ein Exempel statuiert werden.
Donald Trump mit politischem Mittelfinger an die Demokraten
Trumps Massnahmen sind auch eine direkte Provokation an die Demokraten, die sich für die Rechte von Migranten einsetzen.
In Chicago, einer Hochburg der Demokraten, dürfte sich der republikanische Präsident bewusst gegen den demokratischen Bürgermeister Brandon Johnson (48) positionieren.
Tom Homan, der neue US-Grenzschutzbeauftragte, sagte bereits im Dezember 2024: «Wenn der Bürgermeister nicht helfen will, kann er zur Seite treten.» Er gilt als Hardliner und «Grenz-Zar».
Er drohte: «Sollte er uns behindern, wissentlich einem illegalen Migranten Unterschlupf gewähren oder ihn verstecken, werde ich ihn strafrechtlich verfolgen.»
Johnson liess sich jedoch nicht einschüchtern.
So sagte er: «Ich verspreche, dass wir uns nicht brechen lassen» und «wir halten an unseren Werten fest!».
Der demokratische Gouverneur von Illinois, J. B. Pritzker (59), äusserte unterdessen Bedenken in die andere Richtung: «Ich bin besorgt, dass die Trump-Administration und ihre Unterstützer sich nicht an das Gesetz halten werden.»
Diese Angst scheint nicht unberechtigt: Der Lebenslauf von Donald Trump selbst ist von einer Reihe an Gerichtsverfahren geprägt. Das wirft immer wieder Fragen zu seiner Rechtsauffassung auf.
Razzien in mehreren Städten geplant
Nach Chicago könnten weitere Städte wie New York, Los Angeles, Denver und Miami Ziel der Abschiebungsaktionen werden.
Laut Schätzungen von 2017 halten sich rund elf Millionen Menschen illegal in den USA auf, berichtete damals die «Washington Post»: Der Grossteil davon in Sanctuary Cities.
Bereits im September 2024 verhaftete die US-Bundesbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) in einer grossen Aktion fast 500 illegale Migranten. Und zwar in Städten wie Los Angeles, San Francisco und San Jose.
Bereist 2019 drohte Donald Trump damit, 2024 setzte Texas um: 100'000 Migranten wurden in Bussen in Sanctuary Cities geschickt.
Aufgrund der dortigen Gesetze waren die Städte nicht in der Lage, diese Migranten abzuschieben.
Dies führte sogar bei demokratischen Politikern zu einem Umdenken: Eric Adams (64), Bürgermeister von New York, sprach sich Anfang 2024 für eine Gesetzesänderung aus.
Er forderte, dass Migranten, die schwere Straftaten begehen, künftig leichter an die ICE übergeben werden können.
Adams erklärte laut einem Bericht von «NBC News» von Anfang 2024: «Es darf nicht sein, dass sich eine kleine Zahl als gefährlich eingestufter Migranten unter dem Schutz des Gesetzes verstecken können. Die Mehrheit der Asylsuchenden sind gesetzestreue Menschen.»
