Trumps Nahost-Plan sieht Zwei-Staaten-Lösung vor

US-Präsident Donald Trump sieht in seinem Nahost-Plan nach eigenen Angaben eine Zwei-Staaten-Lösung für Israel und die Palästinenser vor. Der Plan solle zu einer «realistischen Zwei-Staaten-Lösung» für Israel und die Palästinenser führen, sagte Trump am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Washington.

Jerusalem solle die «ungeteilte Hauptstadt» Israels bleiben. Es sei ein «langer und schwieriger Prozess» gewesen, den Plan auszuarbeiten, sagte Trump. Israel erkläre sich darin erstmals zu konkreten territorialen Kompromissen bereit.

Trump sprach bei der Vorstellung seines Nahost-Plans von einem «grossen Schritt in Richtung Frieden». Er hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zur Zusammenarbeit bei der Umsetzung seines Nahost-Plans aufgerufen. Trump sagte am Dienstag bei der Präsentation seines Plans im Weißen Haus an die Adresse Abbas', sollte er «den Weg des Friedens» wählen, könne er auf die Hilfe der USA und anderer Staaten zählen.

Die Palästinenserführung hatte den Plan bereits vorab als Verstoss gegen UN-Resolutionen und geltendes Völkerrecht zurückgewiesen. Sie wirft Trump vor, in dem Konflikt einseitig Partei für Israel zu ergreifen, und boykottiert deshalb die Zusammenarbeit. Die Palästinenser haben zu einem «Tag des Zorns» nach der Veröffentlichung des Plans aufgerufen.

«Ich möchte, dass dieser Deal ein großartiger Deal für die Palästinenser ist», sagte Trump. Die Palästinenser hätten die Möglichkeit, zu einem «wirklich unabhängigen und wunderbaren Staat» zu werden. Trump warnte zugleich, das könne die letzte Gelegenheit für die Palästinenser sein, einen eigenen Staat zu bekommen.

Bereits vor der Präsentation des Plans demonstrierten am Dienstag Hunderte Palästinenser im Gazastreifen dagegen. Demonstranten liefen mit palästinensischen Flaggen durch die Strassen, wie auf Bildern zu sehen war. Reifen wurden verbrannt, Plakate zeigten US-Präsident Donald Trump mit Vampirzähnen und Hakenkreuz sowie Trump mit einem rot durchgestrichenen Nahost-Plan in den Händen.

Israels Armee verstärkte die Truppen im Jordantal im besetzten Westjordanland. Diese Entscheidung sei aufgrund der aktuellen Lageeinschätzung erfolgt, teilte die Armee am Dienstag mit. Medienberichten zufolge sollte die Annektierung des Jordantals durch Israel Teil des Nahost-Plans sein.

Trump war am Montag mit dem rechtskonservativen israelischen Regierungschef und mit dessen Herausforderer Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiss in separaten Treffen zusammengekommen, um seinen Plan zu erläutern. Netanjahu hatte bereits vorab von einem «Deal des Jahrhunderts» gesprochen. Gantz sagte nach dem Treffen, der Plan werde als «bedeutender Meilenstein» auf dem Weg zu einer regionalen Vereinbarung in die Geschichte eingehen.

Israel hatte 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem das Westjordanland, Ost-Jerusalem und die Golanhöhen erobert. Die Vereinten Nationen stufen die Gebiete als besetzt ein. Aus dem damals ebenfalls eroberten Gazastreifen ist Israel abgezogen. Die Palästinenser wollen in Westjordanland und Gazastreifen einen unabhängigen Staat mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem ausrufen.