Trumps Rückkehr ins Rampenlicht - Kandidatur 2024?

Beim ersten öffentlichen Auftritt seit dem Machtwechsel im Weissen Haus schwor der 74-Jährige die Republikaner am Sonntagabend in Orlando (Florida) auf seinen Kurs ein. «Ich werde weiterhin direkt an Eurer Seite kämpfen», betonte er bei der Konferenz CPAC, einer Veranstaltung konservativer Aktivisten. Die Gründung einer eigenen Partei schloss Trump aus. «Wir haben die republikanische Partei», sagte er. «Wir werden vereint und stark wie nie zuvor sein.»

Trump machte deutlich, dass er den klaren Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Wahl im November weiterhin nicht anerkennt. «Diese Wahl wurde manipuliert. Und der Supreme Court und andere Gerichte wollten nichts dagegen tun», sagte Trump. Sein Lager war mit Dutzenden Klagen gegen das Ergebnis gescheitert. Trump stellte sich erneut als rechtmässigen Sieger dar, was nicht der Wahrheit entspricht. «Eigentlich haben sie gerade das Weisse Haus verloren, wie Ihr wisst», sagte er über die Demokraten. Unter tosendem Applaus fügte er hinzu: «Ich könnte sogar beschliessen, sie ein drittes Mal zu schlagen.»

Auch im weiteren Verlauf seiner 90-minütigen Rede kokettierte der Ex-Präsident mit einer erneuten Kandidatur. Die Republikaner würden bei den kommenden Wahlen das Repräsentantenhaus und den Senat von den Demokraten zurückerobern. «Und dann wird ein republikanischer Präsident eine triumphale Rückkehr ins Weisse Haus schaffen. Ich frage mich, wer das sein wird. Ich frage mich, wer das sein wird», sagte er unter lautem Jubel. Seine Anhänger skandierten: «Wir lieben Dich!»

Auch sonst sparte Trump nicht mit Unwahrheiten. So unterstellte er Biden, in der Pandemie «unsere Kinder auf grausame Weise in ihren Häusern eingesperrt zu halten». Tatsächlich ist es Bidens erklärtes Ziel, die Schulen baldmöglichst wieder zu öffnen. Die Entscheidung darüber liegt in erster Linie bei den Bundesstaaten. Der CNN-Reporter Daniel Dale, der sich einen Ruf als akribischer Trump-Faktenchecker erarbeitet hat, schrieb auf Twitter: «Trump stellt viel mehr falsche Behauptungen in dieser einen Rede auf als Biden in seinen ersten fünf Wochen insgesamt.»

Generell übte Trump scharfe Kritik an der Politik seines Nachfolgers, was für einen frisch aus dem Amt geschiedenen Ex-Präsidenten unüblich ist. Er bescheinigte Biden «den katastrophalsten ersten Monat eines Präsidenten in der modernen Geschichte» und warf ihm erneut vor, die USA zu «einem sozialistischen Land» machen zu wollen. Trump sagte: «Wir befinden uns mitten in einem historischen Kampf um Amerikas Zukunft. Unsere Identität als Amerikaner steht auf dem Spiel.»

Seit der Abwahl Trumps entzweit ein Richtungsstreit die Republikaner. Eskaliert war der innerparteiliche Konflikt, nachdem Trump-Anhänger am 6. Januar das Kapitol stürmten. Trump musste sich wegen «Anstiftung zum Aufruhr» einem zweiten Amtsenthebungsverfahren im Kongress stellen, bei dem sich auch mehrere Republikaner gegen ihn wandten. Zwar stimmte eine Mehrheit im Senat für eine Verurteilung Trumps. Die notwendige Zweidrittelmehrheit wurde aber verfehlt.

Der Ex-Präsident kritisierte seine innerparteilichen Gegner, die er «Republikaner nur dem Namen nach» nannte. «Die Republikanische Partei ist geeint. Die einzige Spaltung besteht zwischen einer Handvoll politischer Mitläufer des Washingtoner Establishments und allen anderen.» Trump kündigte an, sich vor den Kongresswahlen nächstes Jahr in die Auswahl der Kandidaten einzumischen. «Ich werde aktiv daran arbeiten, kluge, starke republikanische Führer zu wählen.»

Trump hatte sich schon vor der Konferenz offen in das Rennen der Kandidaten für die Kongresswahlen eingeschaltet. Vor wenigen Tagen teilte er mit, er unterstütze in Ohio die Bewerbung des Republikaners Max Miller um die Kandidatur für einen Sitz im Repräsentantenhaus gegen Amtsinhaber Anthony Gonzalez. Gonzalez hatte für die Eröffnung des Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump gestimmt.

Bei CPAC hatten sich seit Freitag zahlreiche Trump-Unterstützer aus der republikanischen Partei versammelt. Innerparteiliche Kritiker wie die Kongressabgeordnete Liz Cheney oder Senator Mitt Romney blieben der Konferenz fern. Auch Ex-Vizepräsident Mike Pence nahm nicht teil. US-Medien berichteten, Pence habe eine Einladung ausgeschlagen. Er hatte Trumps Versuchen, Bidens Wahlsieg zu kippen, die Unterstützung verweigert.

Zu den glühendsten Trump-Anhängern gehört der Kongressabgeordnete Jim Jordan, der kurz vor dem Hauptredner sprach. «Präsident Trump ist der Anführer der konservativen Bewegung. Er ist der Anführer der America-First-Bewegung. Er ist der Anführer der republikanischen Partei», sagte Jordan. «Und ich hoffe, dass er am 20. Januar 2025 wieder der Anführer unseres grossartigen Landes ist.» Biden hatte Trump am 20. Januar dieses Jahres abgelöst. In den USA sind zwei Amtszeiten desselben Präsidenten zulässig - egal ob diese aufeinander folgen oder nicht. Formell ist Trump nicht Parteichef.

Bei einer informellen Umfrage unter CPAC-Teilnehmern sprachen sich 95 Prozent dafür aus, Trumps Politik fortzusetzen. 68 Prozent wünschten sich, dass Trump 2024 erneut antritt. Bezeichnend war eine Trump-Statue im Hotel Hyatt Regency, wo die Konferenz stattfand: Die überlebensgrosse goldene Skulptur zeigt Trump mit Sakko, roter Krawatte und Shorts in den Farben der US-Flagge.