Ukrainischer Staatschef soll am Dienstag vor dem UN-Sicherheitsrat sprechen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll am Dienstag erstmals seit dem russischen Einmarsch in seinem Land vor dem UN-Sicherheitsrat sprechen.
Das Wichtigste in Kürze
- Grossbritannien und USA wollen Russland vom UN-Menschenrechtsrat ausschliessen.
Dies teilte Grossbritannien am Montagabend mit, das derzeit den Vorsitz innehat. Unterdessen treibt Grossbritannien zusammen mit den USA wegen des mutmasslichen Massakers an der Zivilbevölkerung in dem Kiewer Vorort Butscha den Ausschluss Russlands vom UN-Menschenrechtsrat voran. Russland kritisierte die westlichen Vorstösse scharf.
In seiner abendlichen Videoansprache bestätigte Selenskyj seinen Auftritt vor dem UN-Sicherheitsrat, in dem Russland einen ständigen Sitz hat. Selenskyj verwies auf die mutmasslich von russischen Truppen getöteten Zivilisten in dem Hauptstadt-Vorort Butscha: «Die Zeit wird kommen, wenn jeder Russe die ganze Wahrheit darüber erfährt, wer von ihren Landsleuten getötet hat. Wer die Befehle gegeben hat.»
Der Staatschef rief die internationale Gemeinschaft erneut dazu auf, die Sanktionen gegen Moskau zu verschärfen und mehr Waffen an sein Land zu liefern. Der Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Jake Sullivan, kündigte neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland noch in «dieser Woche» an.
Die britische UN-Vertretung teilte auf Twitter mit, sie werde «dafür sorgen, dass die Wahrheit über Russlands Kriegsverbrechen ans Licht kommt». Grossbritannien werde «Putins Krieg als das entlarven, was er wirklich ist», erklärte die diplomatische Vertretung unter Verweis auf den russischen Staatschef Wladimir Putin.
Ukrainische Behörden hatten nach dem Abzug russischer Truppen zahlreiche Leichen mutmasslicher Zivilisten in Butscha und anderen Vorstädten Kiews gefunden. Westliche Regierungschefs hatten Russland deshalb Kriegsverbrechen vorgeworfen und weitere Sanktionen angekündigt. Deutschland und Frankreich wiesen dutzende russische Diplomaten aus.
Russland hatte die westlichen Vorwürfe bereits als haltlos zurückgewiesen. Der russische Aussenminister Sergej Lawrow kündigte an, dass sein Land bei einer Pressekonferenz um 21.30 Uhr MESZ am UN-Sitz in New York «Dokumente» vorlegen will, die die «wahre Natur» der Ereignisse in Butscha zeigen sollen. Er bezeichnete die Bilder von Leichen als «Fälschungen» und prangerte eine Kampagne der «Propaganda» und «Desinformation» an.
Russische Behörden hatten angegeben, dass die Leichen erst nach dem Abzug der russischen Truppen am 30. März aufgetaucht seien. Bilder der US-Satellitenbildfirma Maxar Technologies zeigten jedoch, dass einige der Leichen bereits Mitte März auf den Strassen Butschas lagen.
Unterdessen warf die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Ljudmyla Denisowa, Russland eine «unmenschliche Behandlung» von Kriegsgefangenen vor. Davon hätten kürzlich aus russischer Gefangenschaft freigelassene ukrainische Soldaten berichtet.
Währenddessen arbeiten die USA und Grossbritannien an einer Suspendierung Russlands vom UN-Menschenrechtsrat. «Wir können nicht zulassen, dass ein Mitgliedstaat, der dabei ist, alle Prinzipien zu untergraben, die uns am Herzen liegen, am UN-Menschenrechtsrat teilnimmt», erklärte die US-Botschafterin bei der UNO, Linda Thomas-Greenfield, am Montag auf Twitter. «Die Bilder von Butscha und die Verwüstung in der gesamten Ukraine zwingen uns nun, unseren Worten Taten folgen zu lassen.»
Die britische Aussenministerin Liz Truss erklärte: «Angesichts der eindeutigen Beweise für Kriegsverbrechen, einschliesslich Berichten über Massengräber und abscheuliches Gemetzel in Butscha, kann Russland nicht Mitglied des UN-Menschenrechtsrates bleiben. Russland muss suspendiert werden.»
Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia nannte das westliche Vorgehen «unglaublich». Der Westen versuche, Russland von «multilateralen Foren» auszuschliessen. «Das ist beispiellos». «Dies wird die Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine weder erleichtern noch fördern noch hilfreich sein», sagte er.
Der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft zufolge sind bislang mehr als 400 Leichen von Zivilisten in den ehemals von russischen Truppen kontrollierten Gebieten rund um Kiew gefunden worden. Die UN-Menschenrechtschefin Michelle Bachelet sagte, die Bilder aus Butscha deuteten auf «mögliche Kriegsverbrechen» hin.
