UN-Sicherheitsrat will über Nahost-Resolution abstimmen

Der UN-Sicherheitsrat will noch am Montag über eine von den USA eingebrachte Resolution abstimmen, die den von US-Präsident Joe Biden vorgestellten Plan für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg unterstützt. Eine entsprechende Sitzung wurde am Montag auf die Tagesordnung des Gremiums in New York genommen, sie soll im Anschluss an eine vorherige Sitzung gegen 21 Uhr (MESZ) stattfinden.

Das Papier unterstützt einen von Biden vorgestellten Plan, der eine Beendigung der Kämpfe in Gaza in drei Phasen vorsieht. Den USA zufolge hat nur die islamistische Hamas dem Plan bislang nicht zugestimmt. Eine klare und öffentliche Zustimmung zu dem Plan gab es bislang aber auch von Israels Regierung nicht.

Zur Verabschiedung einer völkerrechtlich bindenden Resolution im Sicherheitsrat, dem mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen, braucht es mindestens neun Ja-Stimmen. Zudem darf es kein Veto geben der fünf ständigen Mitglieder des Gremiums: USA, Grossbritannien, Russland, China und Frankreich. Ob der Resolutionsentwurf Erfolg haben würde, blieb zunächst unklar.