US-Aktivisten: Hunderte Migrantenkinder von Eltern getrennt
Die Trennung von Kindern von ihren Eltern bei der illegalen Einreise in die USA sorgte vor gut einem Jahr weltweit für Empörung. Die Praxis wurde offiziell beendet. Doch Bürgerrechtler werfen der US-Regierung vor, sie unter fragwürdigen Vorwänden weiterzuführen.
Das Wichtigste in Kürze
- US-Behörden haben nach Angaben von Bürgerrechtlern mehr als 900 Migranten-Kinder von ihren Eltern getrennt, obwohl ein Gericht die umstrittene Praxis im Juni vergangenen Jahres untersagt hat.
Die Bürgerrechtsbewegung ACLU rief deswegen das Bundesgericht in San Diego an, das die Verfügung vor gut einem Jahr erlassen hatte, um die Trennung von Kindern von ihren Familien bei der illegalen Einreise aus Mexiko zu stoppen. ACLU-Anwalt Lee Gelernt sagte: «Es ist schockierend, dass die Trump-Regierung weiterhin Eltern ihre Babys wegnimmt.» Die Regierung von US-Präsident Donald Trump umgehe damit die Anordnung des Gerichts.
Die Regierung argumentiert, dass die Behörden unter bestimmten Bedingungen juristisch befugt seien, Kinder von ihren Eltern zu trennen: nämlich dann, wenn die Eltern vorbestraft sind, ihren elterlichen Pflichten nicht nachkommen oder eine Gefahr für das Kind darstellen. Die ACLU wirft der Regierung vor, minderschwere Delikte der Eltern wie Verstösse gegen Verkehrsregeln oder angebliche Zweifel an den Fähigkeiten der Eltern als Vorwand dafür zu nutzen, Kinder systematisch von ihren Familien zu trennen. Die Bürgerrechtler forderten das Gericht auf, klare Richtlinien zu erlassen.
Die ACLU führte in ihrem Antrag zahlreiche Fälle an, die Zweifel an der Entscheidung der Behörden nähren. So sei einem Vater die Tochter weggenommen worden, weil er ihre Windel nicht gewechselt habe - der Mann habe das kranke Kind nicht wecken wollen.
Bei einer Festnahme im vergangenen Februar sei ein drei Jahre altes Kind von seiner Mutter getrennt worden, weil ihr Verbindungen zu einer kriminellen Bande vorgeworfen worden seien. Tatsächlich sei die Frau von einem Bandenmitglied vergewaltigt worden. Sie sei dann aus El Salvador geflohen, um der Gewalt zu entkommen und ihren Sohn zu schützen. Der ACLU liege eine Bestätigung der Behörden in El Salvador vor, dass die Frau nicht vorbestraft sei.
Nach der Trennung von seiner Mutter sei der Sohn 43 Tage lang von den US-Behörden festgehalten worden. Er sei dann an einen Verwandten übergeben worden, den er zuvor noch nie gesehen gehabt habe. Die Mutter sei weiterhin in Gewahrsam. Laut ACLU wurden nach den von der Regierung vorgelegten Daten zwischen dem 26. Juni 2018 und dem 29. Juni 2019 insgesamt 911 Kinder von ihren Eltern getrennt. 185 dieser Kinder seien jünger als fünf Jahre.
ACLU-Anwalt Gelernt sagte dem Sender NPR am Mittwoch: «Was wir im Grunde sehen ist Familientrennung unter einem anderen Namen, unter dem Deckmantel des angeblichen Schutzes der Kinder vor gefährlichen Eltern.» Die Behörden trennten Kinder von ihren Familien wegen «geringstmöglicher Straftaten». In einem Fall hätten die Behörden als Grund angeführt, dass ein Elternteil fünf Dollar gestohlen habe. In anderen Fällen sei es gar nicht zu Verurteilungen gekommen, sondern seien Anklagen oder Vorwürfe als Grundlage genommen worden.
In den Wochen vor der richterlichen Verfügung vom vergangenen Jahr hatten die US-Behörden an der Grenze zu Mexiko mehr als 2000 Kinder illegal eingewanderter Menschen aus Lateinamerika von ihren Familien getrennt. Das Vorgehen war Teil von Trumps sogenannter Null-Toleranz-Politik, die Einwanderer abschrecken sollte. Die Praxis sorgte international für Empörung. Trump geriet so stark unter Druck, dass er selbst per Erlass ein Ende der Familientrennungen verfügte.
