US-Bundesrichter beendet DACA-Programm
Das DACA-Programm (Deferred Action for Childhood Arrivals) soll aufgehoben werden. Dies hat ein texanischer Bundesrichter entschieden.
Das Wichtigste in Kürze
- Ein texanischer Bundesrichter ordnete das Ende des DACA-Schutzprogramm für Einwanderer an.
- Dieses wurde 2012 von Obama ohne Berücksichtigung des Kongresses eingeführt.
- Momentan verhindert DACA die Ausweisung von rund 650'000 Menschen aus den USA.
Das DACA-Programm schützt Einwanderer, die als Kind in die USA gekommen sind. Es wurde unter der Regierung Obamas im Jahr 2012 eingeführt. DACA verhindert die Ausweisung von rund 650'000 Menschen. Nun soll es wieder aufgehoben werden.
Acht Staaten wehren sich gegen DACA-Programm
Nun hat der texanische Bundesrichter Andrew Hanen angeordnet, das Schutzprogramm aufzuheben. Damit spricht er für Texas und acht weitere konservativ regierte Staaten, berichtet die deutsche «Tagesschau». Sie klagten auf der Basis, dass Obama nicht befugt gewesen sei, mit einem solchen Einwanderungs-Programm den Kongress zu umgehen.
Sogenannte «Dreamer», die bereits im DACA-Programm registriert sind, werden den Schutz nicht verlieren. Jedoch verhindere die Entscheidung vom Bundesrichter die Genehmigung weiterer Anträge, so die «Tagesschau».
Deferred Action for Childhood Arrivals schützt Tausende
Im Wahlkampf hatte Präsident Joe Biden versprochen, das für die Einwanderung wichtige Programm beizubehalten. Befürworter sagen jedoch, dass für einen dauerhaften Schutz ein vom Kongress gesprochenes Gesetz nötig ist. Ein entsprechender Gesetzesentwurf, der den «Dreamers» eine Einbürgerung ermöglicht, liegt momentan im Senat auf Eis.
Viele Betroffene hatten zwar den DACA-Schutz als Kinder erhalten, leben nun aber schon seit über einem Jahrzehnt in den USA. So haben sie teilweise selbst Kinder oder gar Grosskinder.
Auf Twitter fordern viele den Kongress auf, endlich in Aktion zu treten, darunter auch Organisationen für Einwanderungsförderung und linke Politiker.
