US-Demokraten wollen Weg für Trump-Impeachment im Senat freimachen

Der Beginn des Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump steht unmittelbar bevor: Die Demokraten im Repräsentantenhaus wollen an diesem Mittwoch die Übermittlung der Anklagepunkte an den Senat beschliessen. Ausserdem wollen sie festlegen, welche Abgeordneten die Anklage des Repräsentantenhauses in der anderen Parlamentskammer vertreten.

Beide Schritte sind Voraussetzung für den formellen Start des Impeachment-Verfahrens im Senat.

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, wird am Mittwoch um 10 Uhr (Ortszeit 16 Uhr) vor die Presse treten. Dabei wird sie verkünden, welche Abgeordneten die Anklage im Senat vertreten sollen. Erwartet werde, dass die Vorsitzenden des Geheimdienst- und des Justizausschusses, Adam Schiff und Jerry Nadler, darunter sein werden.

Eine Abstimmung im Repräsentantenhaus über die Übermittlung der Anklagepunkte und zur Bestätigung der Anklagevertreter wird für den Nachmittag erwartet.

Der Republikaner Trump muss sich als dritter Präsident in der Geschichte der USA einem Impeachment-Verfahren stellen. Ihm werden Amtsmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen im US-Kongress vorgeworfen.

Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben. Damit habe er die US-Präsidentschaftswahl im November 2020 beeinflussen wollen. Trump weist die Vorwürfe zurück und verurteilt das Verfahren als parteipolitisch motivierte «Hexenjagd».

Die Demokraten im Repräsentantenhaus haben nach eigenen Angaben weitere belastende Beweise für das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Dabei handele es sich unter anderem um vertrauliche Telefondaten, hiess es in einer Mitteilung von vier demokratischen Ausschussvorsitzenden.

Da diese Daten «sensible persönliche Informationen» enthielten, würden sie nicht öffentlich gemacht. Ausserdem habe ein Mann namens Lev Parnas, der Verbindungen zu Trumps Anwalt Rudy Giuliani habe, dem Geheimdienstausschuss belastendes Material zur Verfügung gestellt.

Laut McConnell könnten noch in dieser Woche Schritte wie die Vereidigung des Vorsitzenden Richters am Supreme Court, John Roberts, erfolgen. «Das würde uns in die Lage versetzen, am nächsten Dienstag mit dem eigentlichen Prozess zu beginnen.» Der Oberste Richter der USA führt das Verfahren im Senat, das einem Gerichtsprozess ähnelt.

Die 100 Senatoren nehmen dabei die Rolle von Geschworenen ein. Die Republikaner haben im Senat mit 53 Sitzen die Mehrheit. Für eine Amtsenthebung müsste eine Zweidrittelmehrheit von 67 Senatoren für mindestens einen der beiden Anklagepunkte stimmen.