Die US-Justiz hat neue Vorwürfe gegen den früheren Wahlkampfchef von Präsident Donald Trump, Paul Manafort, erhoben.
robert mueller donald trump.
Der ehemalige FBI-Direktor und jetziger US-Sonderermittler Robert Mueller (l.) spricht 2010 im Kapitol in Washington. US-Präsident Donald Trump (r.) hat 2016 die Wahl zum US-Präsidenten gewonnen. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • US-Ermittler bezichtigen Trumps Ex-Wahlkampfmanager der Lüge.
  • Paul Manafort dementiert die Vorwürfe von Sonderermittler Robert Mueller.
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Manafort habe Mitarbeiter der US-Bundespolizei FBI und von Russland-Sonderermittler Robert Mueller belogen, erklärte die Staatsanwaltschaft in einem am Montag bei Gericht eingereichten Dokument. Er habe damit gegen eine Kooperationsvereinbarung mit der US-Justiz verstossen.

Manafort hatte sich im September im Rahmen einer Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft bereiterklärt, bei den Ermittlungen zu möglichen illegalen Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau zu kooperieren. Zugleich bekannte er sich im Zusammenhang mit seiner früheren Lobbyistenarbeit in der Ukraine einer Verschwörung gegen die USA schuldig.

Die Ermittler werfen ihm nun vor, bei einer Reihe von Fragen gelogen und somit Straftaten begangen zu haben. Er habe damit gegen die Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft verstossen. Das entbinde die US-Behörden ihrerseits von jeglicher Verpflichtung, gemachte Zusagen einzuhalten.

Manaforts Anwälte wiesen die Vorwürfe zurück. Ihr Mandant habe «wahrheitsgetreue Informationen» geliefert und nicht gegen die Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft verstossen. Manafort, der Trumps Wahlkampfteam 2016 sechs Monate lang angehört hatte, war im August in einem ersten Prozess wegen Steuer- und Bankenbetrugs schuldig gesprochen worden. Mit seinem Schuldbekenntnis vom September wollte Manafort einen zweiten Prozess abwenden.

Mehrere Mitarbeiter von Trum machten Falschaussagen

Bei den Vorwürfen geht es um seine Lobbyistentätigkeit für den früheren prorussischen Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch, und dessen Partei. Es geht nicht um den Verdacht von Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland.

Derweil trat am Montag ein weiterer früherer Wahlkampfmitarbeiter Trumps, George Papadopoulos, eine zweiwöchige Haftstrafe wegen Falschaussage an. Papadopoulos hat zugegeben, das FBI über seine Russland-Kontakte belogen zu haben.

Der ehemalige Wahlkampf-Manager von US-Präsident Trump, Paul Manafort, verlässt den Bundesgerichtshof.
Der ehemalige Wahlkampf-Manager von US-Präsident Trump, Paul Manafort, verlässt den Bundesgerichtshof. - dpa

Papadopoulos hatte die Ermittlungen zur Russland-Affäre ins Rollen gebracht. Er hatte während des US-Präsidentschaftswahlkampfs 2016 versucht, ein Treffen zwischen Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin zu arrangieren und traf sich mit Informanten, die Kontakte zum russischen Geheimdienst gehabt haben sollen.

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