US-Kongress beschliesst Sanktionen gegen Nord Stream 2
Sowohl US-Präsident Trump als auch Demokraten und Republikaner im Kongress laufen Sturm gegen Nord Stream 2. Das US-Parlament hat nun ein Sanktionsgesetz verabschiedet, um die Ostsee-Pipeline auf den letzten Metern noch zu stoppen - gegen den Widerstand Berlins.
Das Wichtigste in Kürze
- Kurz vor der Fertigstellung der Gaspipeline Nord Stream 2 hat der US-Kongress trotz Kritik aus Deutschland Sanktionen gegen Firmen beschlossen, die an dem umstrittenen Projekt beteiligt sind.
Nach dem Repräsentantenhaus stimmte auch der Senat mit grosser Mehrheit für ein Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt (NDAA), in das das Sanktionsgesetz eingefügt worden war. US-Präsident Donald Trump hatte bereits vorab angekündigt, das Gesetzespaket zu unterzeichnen, sobald es auf seinem Schreibtisch liegt.
Nord Stream 2 soll vom kommenden Jahr an unter Umgehung von Polen und der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland liefern. Bislang wurden nach Angaben des Nord-Stream-2-Konsortiums mehr als 2100 Kilometer des Doppelstrangs in der Ostsee verlegt, rund 300 Kilometer fehlen noch. Der US-Kongress will die Fertigstellung des Projekts verhindern.
Die Sanktionen könnten es zumindest verzögern. Nach der Abstimmung im Repräsentantenhaus in der vergangenen Woche hatte Bundesaussenminister Heiko Maas den Senat dazu aufgerufen, den Sanktionen nicht zuzustimmen. Maas hatte die Entscheidung des Repräsentantenhauses in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner» mit deutlichen Worten kritisiert: «Wir finden das nicht akzeptabel, weil das letztlich eine Einflussnahme ist auf autonome Entscheidungen, die in Europa getroffen worden sind», sagte der SPD-Politiker. Die Bundesregierung versuche weiter, die USA von den Strafmassnahmen abzubringen. «Wir befinden uns in Gesprächen mit den Amerikanern.»
Die USA argumentieren, dass sich Deutschland mit der Pipeline in Abhängigkeit von Russland begeben würde. Die Sanktionen im «Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit» zielen auf die Betreiberfirmen der hoch spezialisierten Schiffe ab, mit denen die Rohre für die Pipeline durch die Ostsee verlegt werden. Auch Turkish Stream - eine russische Pipeline, die durch das Schwarze Meer Gas in die Türkei bringen soll - wäre betroffen. Die Sanktionen sollen auch für Folgeprojekte beider Pipelines gelten.
Das Gesetz sieht vor, dass der US-Aussenminister in Absprache mit dem Finanzminister dem Kongress binnen 60 Tagen berichtet, welche Schiffe eingesetzt werden und welche Firmen diese Schiffe zur Verfügung gestellt haben. Gegen Manager der Firmen und deren Hauptaktionäre mit Kontrollmehrheit sollen Einreiseverbote in die USA verhängt werden. Bestehende Visa sollen widerrufen werden. Transaktionen der Betroffenen, die sich auf ihren Besitz oder ihre geschäftlichen Interessen in den USA beziehen, sollen blockiert werden können.
Sowohl Trump als auch Demokraten und Republikaner aus beiden Kammern des Kongresses laufen seit langem Sturm gegen Nord Stream 2. Die Geschlossenheit ist ungewöhnlich im derzeitigen politischen Klima in den USA, wo die Demokraten einerseits und Trump mit seinen Republikanern andererseits in etlichen Punkten über Kreuz liegen. Im Senat stimmten 88 Senatoren für das Gesetzespaket, 8 votierten dagegen. Im Repräsentantenhaus fiel das Ergebnis 377 zu 48 aus.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Senat, der Republikaner Jim Risch, begrüsste die Sanktionen am Dienstag als «ein wichtiges Werkzeug, um Russlands bösartigen Einfluss zu stoppen». In einer Mitteilung Rischs hiess es, er hoffe, dass alle Beteiligten erkennen würden, dass es «im besten Interesse unserer Freunde und Verbündeten ist», Nord Stream 2 noch zu verhindern. «Projekte wie Nord Stream 2 stellen eine Bedrohung für Europas Energiesicherheit und eine Provokation durch die russische Regierung dar.»
Trump warnte bereits vor Monaten, Deutschland könnte mit der Pipeline zur «Geisel Russlands» werden. Die Auswärtigen Ausschüsse im Senat und im Repräsentantenhaus hatten Gesetzesentwürfe mit Sanktionen zu Nord Stream 2 mit überwältigenden Mehrheiten verabschiedet. Das US-Aussenministerium hatte bei einer Anhörung im Senat kürzlich eingeräumt, dass diplomatische Versuche, die Fertigstellung der Ostsee-Pipeline zu verhindern, nicht zum Erfolg geführt hätten.
Nord Stream 2 kostet rund zehn Milliarden Euro. Die Leitung wird je zur Hälfte vom russischen Energieriesen Gazprom und den fünf europäischen Unternehmen OMV, Wintershall Dea, Engie, Uniper und Shell finanziert. Mehr als 90 Prozent der Strecke sind bereits fertiggestellt.
Die Nord-Stream-2-Sanktionen sind nur ein kleiner Teil des Gesetzespakets zum Verteidigungshaushalt (NDAA), das 3488 Seiten umfasst. Die Strafmassnahmen wurden durch einen Verfahrenstrick auf den Weg gebracht, der in den USA nicht unüblich ist: Das Sanktionsgesetz wurde in das NDAA eingefügt und mit dem Gesamtpaket verabschiedet. Trump hatte das Paket schon vor der Verabschiedung als «historisch» begrüsst. Hintergrund ist, dass damit auch viele seiner Forderungen erfüllt werden, etwa die Schaffung einer «Space Force» als eigener Teilstreitkraft und eine höhere Vergütung für Soldaten.
