US-Kongress: Mögliches Votum über Ukraine-Hilfen am Wochenende

Nach monatelanger Blockade von US-Hilfen für die Ukraine erwartet der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, eine Abstimmung in seiner Parlamentskammer über ein neues Hilfspaket für Kiew am Samstagabend (Ortszeit).

Den Gesetzentwurf werde er im Laufe des Tages veröffentlichen, teilte Johnson seiner Fraktion am Mittwoch mit, wie US-Medien übereinstimmend berichteten. Im Falle einer Zustimmung wäre noch der Senat am Zug.

Es gilt als wahrscheinlich, dass die von den Demokraten geführte Kammer das Vorhaben unterstützt. Johnson schrieb an seine Parteikollegen gerichtet, die Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine als Darlehen anlegen zu wollen. Details waren zunächst offen.

Der Senat hatte bereits im Februar für ein von Präsident Joe Biden beantragtes Hilfspaket votiert, das rund 60 Milliarden US-Dollar an Unterstützung für die Ukraine und 14 Milliarden US-Dollar für Israel sowie Milliarden-Hilfen für Taiwan und andere Partner im Indopazifik vorsieht.

Die Zustimmung der zweiten Kammer, des Repräsentantenhauses, stand noch aus – dort haben die Republikaner eine knappe Mehrheit. In der Kammer kam es wegen parteiinterner Machtkämpfe bei den Republikanern nicht zur Abstimmung.

Johnson plant nun nicht über den vom Senat verabschiedeten Gesetzestext abstimmen zu lassen. Stattdessen will er das Paket in mehrere Teile aufspalten und separat über die Hilfen für die Ukraine, Israel und den Indopazifik abstimmen lassen. Die US-Regierung hatte sich mit Blick auf die Aufsplittung skeptisch gezeigt.

Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, sagte am Dienstag, man wolle sich den Vorschlag Johnsons genau ansehen. Wichtig sei, dass sich das Repräsentantenhaus in dieser Woche bewege und die Mittel für Israel, die Ukraine und den Indopazifik freigebe.

Für Johnson ist die Abstimmung über die Ukraine-Hilfen heikel. Republikaner von Rechtsaussen haben ihm mit einem Misstrauensvotum gedroht, sollte er sie zur Abstimmung bringen. Einen ersten Antrag dafür reichte die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene bereits Ende März ein, dem sich ihr Parteikollege Thomas Massie am Dienstag anschloss.

Es ist offen, ob es zu einer Abstimmung über Johnsons Abwahl kommen wird. Johnson hatte sich vergangene Woche mit Ex-Präsident Donald Trump getroffen. Es ist davon auszugehen, dass er sich sein Vorhaben von Trump hat absegnen lassen.

Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 hat Bidens Regierung militärische Hilfe im Umfang von mehr als 44 Milliarden US-Dollar (rund 40 Milliarden Euro) für Kiew bereitgestellt. Die vom Kongress genehmigten Mittel sind nach Angaben der US-Regierung aufgebraucht.