US-Kongress wendet «Government Shutdown» kurz vor Fristablauf ab
Kurz vor Fristablauf hat sich der US-Kongress auf eine Übergangslösung geeinigt und ein «Government Shutdown» verhindert. Nun wird die Schuldengrenze angehoben.
Das Wichtigste in Kürze
- Das US-Repräsentantenhaus und Senat haben den Shutdown abgewendet.
- Sie konnten sich auf eine Übergangsregelung einigen.
- Republikaner wollten die Abstimmung verzögern, lenkten aber nach einem Kompromiss ein.
Der US-Kongress hat einen befürchteten «Government Shutdown» der Regierung ein weiteres Mal kurz vor Fristablauf abgewendet. Repräsentantenhaus und Senat billigten am Donnerstagabend (Ortszeit) eine Übergangsregelung, die einen teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte verhindert.
Damit ist die Finanzierung des Staatsapparats bis zum 18. Februar sichergestellt. Zunächst hatten sich einige republikanische Senatoren gegen eine schnelle Abstimmung gesperrt. Hintergrund war ein Streit über Impfvorschriften im Kampf gegen Corona.
Mit der Abwendung des «Shutdown» ist eine Krise allerdings nur vorerst abgewendet. Ein weitaus grösseres Problem wartet schon auf die Parlamentarier.
Der aktuelle Übergangshaushalt läuft an diesem Freitag um Mitternacht aus. Bis dahin musste der Kongress eine Haushaltsregelung beschliessen, sonst wäre es zu einem «Government Shutdown» gekommen. Das Haushaltsjahr war eigentlich bereits Ende September zu Ende gegangen.
Es fehlt nur noch Bidens Unterschrift
Der Kongress hatte damals in letzter Minute einen Übergangshaushalt bis zum 3. Dezember beschlossen. Die vom Kongress bewilligte Übergangslösung sieht vor, dass die Regierung auf dem derzeitigen Ausgabenniveau bis Mitte Februar weiterarbeiten kann.
Hinzu kommen noch mehrere Milliarden US-Dollar für Evakuierte aus Afghanistan. Nun muss Präsident Joe Biden das Gesetz noch unterschreiben.
Die Verabschiedung des Gesetzes hatte sich tagelang verzögert. Hintergrund war ein Konflikt im Senat. Dort drohten einige Republikaner, den Abstimmungsprozess zu verzögern. Sie sind nicht einverstanden mit den Corona-Impfvorschriften von Präsident Biden.
Schliesslich gab der Mehrheitsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, aber eine Einigung bekannt. So war eine Abstimmung über die Finanzierungsvorlage doch noch möglich. Hätte der Senat den Gesetzesentwurf nicht vor Fristablauf bewilligt, wäre es mindestens zu einem «Government Shutdown» über das Wochenende gekommen.
«Shutdowns» von Teilen der Regierung kommen in den USA öfter vor. Das heisst, Staatsbedienstete müssten zum Teil zwangsbeurlaubt werden oder vorübergehend ohne Bezahlung arbeiten. Je nach Länge könnten bestimmte Behördendienste eingeschränkt oder Zahlungen verzögert werden.
Abgeordnete müssen nun Schuldengrenze erhöhen
Mit der Verhinderung des «Shutdowns» ist allerdings erstmal nur ein Problem gelöst. Als Nächstes müssen sich die Abgeordneten auf eine Erhöhung der Schuldengrenze einigen – sonst droht den USA bald der Zahlungsausfall. Nach Einschätzung des unabhängigen Haushaltsamtes des Kongresses könnte dies bereits vor Ende des Monats der Fall sein.
Das Finanzministerium hatte zuletzt sogar gewarnt, der Regierung von Präsident Biden könne schon Mitte Dezember das Geld ausgehen. Ein Zahlungsausfall der weltgrössten Volkswirtschaft könnte eine globale Finanzkrise und einen wirtschaftlichen Abschwung auslösen.
«Government Shutdown»: Nicht der einzige Grund für Kopfzerbrechen
Wie auch der drohende «Government Shutdown» bereitete die Schuldenobergrenze den USA bereits vor einigen Wochen schon grosses Kopfzerbrechen. Im Oktober konnte ein drohender Zahlungsausfall mit einer kurzzeitigen Erhöhung der Schuldenobergrenze gerade noch einmal abgewendet werden.
Damit wurde der Regierung zumindest bis Dezember finanzieller Spielraum gegeben. Dieser Übergangslösung war aber heftiger Streit zwischen Demokraten und Republikanern vorausgegangen. Aber schon damals war klar, dass das Problem damit nur aufgehoben und keineswegs gelöst ist.
