US-Kongress wendet Shutdown kurz vor Ablauf der Frist wohl noch ab
Aktuelle Informationen lassen darauf schliessen, dass der Kongress sich in letzter Sekunde einigen konnte. Kritik kommt trotzdem von den Demokraten.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Übergangshaushalt nach Vorlage der Republikaner wurde wohl genehmigt.
- Der Haushaltsplan enthält keine Ausgaben für die Ukraine.
Der US-Kongress hat einen befürchteten Stillstand der Regierungsgeschäfte nur kurz vor Ablauf der Frist voraussichtlich abgewendet. Der Senat billigte am Samstagabend (Ortszeit) einen Übergangshaushalt, der einen sogenannten Shutdown verhindert.
Nun muss Präsident Joe Biden das Gesetz unterschreiben – das gilt als wahrscheinlich. Der Überbrückungshaushalt von 45 Tagen enthält keine Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine. Bidens Demokraten unterstützten den Gesetzesentwurf daher zähneknirschend, um einen Shutdown noch zu verhindern. Der Streit um den Haushalt hat die tiefe Spaltung der Republikaner offengelegt.
Bundeshaushalt muss Ende des Monats beschlossen werden
Die Laufzeit des Ende vergangenen Jahres vom US-Kongress beschlossenen Haushalts endet mit Ablauf dieses Monats.
Bis dahin musste also ein neuer Bundeshaushalt beschlossen werden, um die Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. Das politische Gezerre wiederholt sich zwar jedes Jahr – in der Regel behilft sich der Kongress mit der Verabschiedung eines Übergangshaushalts und streitet dann in ein paar Monaten erneut um die Finanzierung der Regierungsgeschäfte für das kommende Jahr. So ist es auch in diesem Fall.
McCarthy setzte Demokraten unter Druck
Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, hatte den Übergangshaushalt am Samstagmorgen überraschend vorgelegt und damit die Demokraten unter Druck gesetzt. Die Geschäfte der Regierung werden damit nun bis Mitte November auf dem Niveau des vorherigen Haushalts weiterfinanziert.
Für das Weisse Haus waren weitere Hilfe für die Ukraine eine Priorität. Die Demokraten standen nun vor der Frage, ob sie einen Regierungsstillstand im Streit über die Unterstützung von Kiew in Kauf nehmen. Die derzeit genehmigten Hilfen für die Ukraine dürften bald alle sein. Das Pentagon warnte Berichten zufolge, dass nicht mehr viel Geld für Militärhilfe übrig sei.
Schliesslich stimmten die Demokraten aber dennoch mehrheitlich für den Überbrückungshaushalt, um den Shutdown noch abzuwenden. Es wird erwartet, dass Präsident Biden den Haushalt unterzeichnen wird – auch weil von ihm geforderte Katastrophenhilfe darin enthalten ist.
Republikaner in Schwierigkeiten
Der Übergangshaushalt enthält ausserdem keine drastischen Ausgabenkürzungen. Das dürfte den Republikaner McCarthy noch in Schwierigkeiten bringen. Denn radikale Abgeordnete in seiner Fraktion hatten genau das gefordert – und McCarthy in den vergangenen Tagen vor sich hergetrieben und blossgestellt. Die Republikaner haben nur eine knappe Mehrheit in der Parlamentskammer, was den extremen Republikanern in der Fraktion besondere Macht gibt.
Einige von ihnen haben zuletzt mehr oder weniger offen gedroht, McCarthy aus dem Amt jagen zu wollen. Der Republikaner war Anfang des Jahres erst nach 15 Wahlgängen ins Amt gekommen, weil ihm Teile seiner Partei die Gefolgschaft verwehrt hatten.
