USA setzen Iran mit Luftangriffen in Syrien unter Druck
Der erste US-Militäreinsatz unter Präsident Biden gilt pro-iranischen Milizen in Syrien. Das Pentagon spricht von einer «verhältnismässigen» Antwort auf jüngste Aggressionen. Berlin gibt Rückendeckung.
Das Wichtigste in Kürze
- Mit dem ersten bekannt gewordenen Militäreinsatz unter dem Oberbefehl des neuen Präsidenten Joe Biden haben die USA den Druck auf den Iran und dessen Verbündete erhöht.
Das US-Militär flog im Osten des Bürgerkriegslandes Syrien Luftangriffe, bei denen zahlreiche Anhänger pro-iranischer Milizen getötet wurden. Das US-Verteidigungsministerium erklärte, das Ziel seien «mehrere Einrichtungen» an einem Grenzübergang gewesen.
Syriens Regierung verurteilte die US-Angriffe «aufs Schärfste». Das syrische Aussenministerium sprach von einem «offenen Verstoss» gegen internationales Recht und eine «feige Aggression», wie die staatliche Agentur Sana berichtete. Er reihe sich in eine Serie von anderen Angriffen gegen die Souveränität Syriens ein, die unter «fadenscheinigen Vorwänden» erfolgt seien.
Ähnlich äusserte sich die Regierung in Teheran: «Diese illegalen Angriffe sind ein klarer Verstoss gegen internationales Recht und die territoriale Integrität Syriens», sagte der iranische Aussenamtssprecher Said Chatibsadeh. Solche «Aggressionen» würden die Krise in Syrien nur weiter eskalieren und die Friedensbemühungen untergraben, zitierte die Nachrichtenagentur Tasnim den Sprecher.
Aus medizinischen Kreisen in der syrischen Grenzstadt Albu Kamal hiess es am Freitag, 19 Angehörige der Milizen seien ums Leben gekommen. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete 22 getötete Kämpfer. Die meisten Opfer hätten zu der Miliz Kataib Hisbollah aus dem benachbarten Irak gehört. Die Raketen galten demnach einem Munitionstransport nach Syrien. Kataib Hisbollah verbreitete am Freitag das Bild eines getöteten Kämpfers.
Bei einem Raketenangriff auf die nordirakische Stadt Erbil war in der vergangenen Woche ein ziviler Auftragnehmer der internationalen Militärkoalition getötet worden. Mehrere Menschen wurden verletzt.
Der Verdacht richtete sich gegen irakische Milizen, die eng mit dem Iran verbündet sind. Die USA hatten Kataib Hisbollah auch für frühere Angriffe auf US-Einrichtungen im Irak verantwortlich gemacht. Die pro-iranischen Milizen fordern den Abzug der US-Truppen aus dem Irak, die die irakische Armee im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) unterstützen. Der Irak, aber auch Syrien haben sich zu Schauplätzen des Konflikts zwischen den USA und dem Iran entwickelt.
«Der Einsatz sendet eine klare Botschaft», erklärte Kirby. Präsident Biden sei bereit zu handeln, wenn es darum gehe, US-Militärangehörige und deren Verbündete zu schützen. Gleichzeitig seien die verhältnismässigen Angriffe bewusst so durchgeführt worden, um «die Lage im Osten Syriens und dem Irak zu deeskalieren», erklärte Kirby.
Die «New York Times» berichtete unter Berufung auf US-Beamte, das Pentagon habe eine grössere Gruppe an Zielen angeboten, Biden habe aber einer «weniger aggressiven Option» zugestimmt.
Aus Deutschland kam Rückendeckung. Es handele sich Angriffe auf Iran-nahe Milizen - in Reaktion auf deren Raketenattacken gegen Angehörige der Anti-IS-Koalition im Irak, die «scharf zu verurteilen» seien, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer.
Im Atomstreit mit dem Iran strebt Washington einen Kurswechsel an und hatte Teheran vor kurzem Entgegenkommen signalisiert. Erst vergangene Woche erklärte sich die US-Regierung öffentlich zu Gesprächen bereit, um das internationale Atomabkommen mit dem Iran zu retten. Es war 2015 zwischen dem Iran sowie den USA, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Russland und China geschlossen worden. Unter Bidens Vorgänger Donald Trump stiegen die USA einseitig aus.
Pro-iranische Milizen mit Kämpfern aus dem Irak und aus anderen Ländern sind im syrischen Bürgerkrieg an der Seite der Regierungstruppen im Einsatz. Sie sind unter anderem im Osten des Landes aktiv, wo sie wichtige Transportwege kontrollieren. Israels Luftwaffe fliegt regelmässig Angriffe gegen die bewaffneten Gruppen, um den Einfluss seines Erzfeindes Iran in Syrien zurückzudrängen.
