US-Präsident Biden will Zugang zu Abtreibung per Dekret schützen

Vor zwei Wochen wurde das Abtreibungsrecht auf nationaler Ebene in den USA abgeschafft. Präsident Joe Biden will die Rechte der Frauen nun per Dekret schützen.

oberster gerichtshof der vereinigten staaten — Joe Biden, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Das Recht auf Abtreibung wurde in den USA abgeschafft.
Nun will US-Präsident Joe Biden die Rechte der Frauen per Dekret schützen.
Das sei die einzige Möglichkeit, die Rechte der Frauen zu schützen, so das Weisse Haus.

Zwei Wochen nach der Entscheidung des Obersten US-Gerichts zum Abtreibungsrecht will US-Präsident Joe Biden die Rechte von Frauen per Regierungsdekret stärken. «Präsident Biden hat deutlich gemacht, dass die einzige Möglichkeit, das Recht der Frau auf eine freie Entscheidung zu sichern, darin besteht, dass der Kongress ein entsprechendes Bundesgesetz verabschiedet.» Das teilte das Weisse Haus am Freitag mit.

«Bis es soweit ist, wird er alles in seiner Macht Stehende zu tun, um die reproduktiven Rechte zu verteidigen und den Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen zu schützen.» Biden wird das Regierungsdekret nach Angaben des Weissen Hauses noch am Freitag unterzeichnet.

Demnach soll das Gesundheitsministerium den Zugang zu Verhütungsmitteln und medikamentösen Schwangerschaftsabbrüchen sicherstellen, hiess es in der Mitteilung des Weissen Hauses. Zudem sollen die Daten von Frauen, die sich über Abtreibungen informieren, besser geschützt werden.

USA — Menschen versammeln sich in der Innenstadt von Atlanta, um gegen die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu protestieren, Roe v. Wade aufzuheben. Der Oberste Gerichtshof hat den verfassungsrechtlichen Schutz der Abtreibung, der fast 50 Jahre lang galt, durch eine Entscheidung der konservativen Mehrheit des Gerichts aufgehoben. Foto: Ben Gray/AP/dpa - sda - Keystone/AP/Ben Gray

Die US-Regierung versprach ausserdem, die Sicherheit von Patienten und Kliniken zu gewährleisten. Justizministerium und die Rechtsabteilung des Weissen Hauses wollen darüber hinaus ein Team von Anwälten aufbauen, die unentgeltlich Frauen beraten oder vertreten, die wegen einer Abtreibung in juristische Schwierigkeiten geraten.

Der Supreme Court hatte das seit fast 50 Jahren bestehende Recht auf Abtreibung vor zwei Wochen gekippt und argumentiert, es sei nicht in der Verfassung verankert. Da es kein landesweites Gesetz gibt, das das Recht schützt, liegt die Gesetzgebung nun bei den Bundesstaaten. Vor allem republikanisch regierte Bundesstaaten versuchten zuletzt, möglichst schnell ein restriktives Abtreibungsrecht zu verankern. Teilweise werden sie dabei aber von örtlichen Gerichten zumindest vorübergehend wieder gestoppt.