US-Regierung erklärt Huthi-Miliz zu Terrororganisation
Die Trump-Regierung stuft die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz im Jemen erneut als ausländische Terrororganisation ein.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump stuft die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz im Jemen wieder als ausländische Terrororganisation ein. Das teilte US-Aussenminister Marco Rubio mit. Trump hatte den Schritt bereits im Januar wenige Tage nach seiner Vereidigung angeordnet.
Die US-Regierung begründet dies unter anderem mit Angriffen der Miliz auf das US-Militär und Handelsschiffe im Nahen Osten. Mit der Ausweisung als ausländische Terrororganisation gehen scharfe Sanktionen einher.
Die Regierung des damaligen US-Präsidenten Joe Biden hatte die Huthi-Miliz im vergangenen Jahr bereits auf die Liste weltweit agierender Terroristen gesetzt. Der Schritt folgte auf wiederholte Angriffe der Huthi auf Handelsschiffe im Roten Meer. Trumps Entscheidung reicht nun weiter.
Sanktionen und Unterschiede in den Einstufungen
Die USA unterscheiden bei Terror-Einstufungen zwischen weltweit agierenden Terroristen («Specially Designated Global Terrorists», SDGT) und ausländischen Terrororganisationen («Foreign Terrorist Organizations», FTO).
Die Unterscheidung spielt eine Rolle bei den damit verbundenen Sanktionen. Mit der Entscheidung von Trumps Regierung steht die Miliz wieder auf beiden Terrorlisten.
Kurz vor dem Ende von Trumps erster Amtszeit (2017 bis 2021) hatte dessen Aussenminister Mike Pompeo die Einstufung der Huthi in beide Kategorien veranlasst. Pompeos Nachfolger, Bidens Aussenminister Antony Blinken, machte dies kurz darauf jedoch rückgängig, um die Lieferung humanitärer Hilfsgüter in den Jemen zu vereinfachen. In dem sehr verarmten Land herrscht seit 2014 Bürgerkrieg.
