US-Regierung: Schulden-Streit untergräbt amerikanische Führungsrolle

Angesichts des erbitterten Ringens um eine Anhebung der Schuldenobergrenze in den USA hat die Regierung von Präsident Joe Biden schwere Vorwürfe gegen die Republikaner erhoben. Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter sagte kurz vor dem offiziellen Beginn des G7-Gipfels in Hiroshima, das Gebaren der Republikaner bei dem Thema untergrabe die amerikanische Führungsrolle in der Welt und die Vertrauenswürdigkeit der USA für internationale Partner. Es untergrabe auch die zentrale Rolle des US-Finanzsystems in der Weltwirtschaft, wenn die Kreditwürdigkeit der US-Regierung in Frage gestellt werde.

Das Wichtigste in Kürze

«All diese Dinge mindern Amerikas Fähigkeit zu führen», beklagte der US-Regierungsmitarbeiter in Hiroshima, wo die Gruppe der sieben führenden demokratischen Industrienationen von Freitag bis Sonntag in Japan ihren diesjährigen Gipfel abhält.

Insofern zeige das G7-Treffen einmal mehr, wie wichtig es sei, dass die Republikaner mit dem Präsidenten zusammenarbeiteten, um das Problem möglichst schnell zu lösen, mahnte er. Es stehe viel auf dem Spiel.

Hintergrund ist, dass Anfang Juni ein Zahlungsausfall der US-Regierung droht, falls sich Bidens Regierung bis dahin nicht mit den Republikanern im US-Kongress auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze verständigt. In den USA legt das Parlament in unregelmässigen Abständen eine solche Grenze fest und bestimmt, wie viel Geld sich der Staat leihen darf.

Diesmal ist das Prozedere ausgeartet in erbittertes parteipolitisches Gezerre, das gefährlich ist für die USA und darüber hinaus: Ein Zahlungsausfall der weltgrössten Volkswirtschaft könnte eine globale Finanzkrise und einen wirtschaftlichen Abschwung auslösen. Der Streit zieht sich schon seit Monaten hin – bislang ohne Lösung.

Biden hatte deswegen auch einen Teil seines Auslandstrips abgesagt. Eigentlich hätte er von Japan aus nach Papua-Neuguinea und Australien weiterreisen sollen. Angesichts des Streits fliegt er nun jedoch bereits am Sonntag von Hiroshima aus nach Washington zurück.