US-Staatsanwalt klagt Republikaner wegen Einmischung an

Nach der Anklage des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in New York klagt Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg nun auch gegen einen führenden Republikaner wegen Einmischung in dem Fall. Der republikanische Kongressabgeordnete Jim Jordan und der von ihm geleitete Justizausschusses des Parlaments seien verantwortlich für einen «beispiellos dreisten und verfassungswidrigen Angriff» auf die laufende Strafverfolgung gegen Trump, hiess es in einer am Dienstag in Manhattan eingereichten Klage Braggs.

Jordan führe eine «Kampagne zur Einschüchterung und zum Angriff» auf Bezirksstaatsanwalt Bragg. «Der Kongress ist nach Artikel I der Verfassung nicht befugt, laufende Strafsachen nach staatlichem Recht zu überwachen, geschweige denn zu stören», hiess es weiter. Der Schritt zielt darauf ab, das Vorgehen des Justizausschusses gegen die Anklage Trumps zu verhindern.

Bragg bittet das Gericht in dem Dokument, eine vom Ausschuss bereits ausgesprochene Vorladung des ehemaligen New Yorker Staatsanwalts Mark Pomerantz – und mögliche weitere Ladungen – für ungültig und verfassungswidrig zu erklären. Pomerantz war an Ermittlungen gegen Trump beteiligt. Jordan reagierte gestern zurückweisend: «Erst klagen sie einen Präsidenten für kein Verbrechen an. Dann klagen sie, um die Aufsicht des Kongresses zu blockieren, wenn wir Fragen zu den Bundesmitteln stellen, die sie eigenen Angaben zufolge dafür verwendet haben», schrieb er auf Twitter.

Vergangene Woche war Trump unter weltweitem Aufsehen im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar in New York strafrechtlich angeklagt worden – als erster ehemaliger US-Präsident der Geschichte. Er wurde dafür auch kurzzeitig in Gewahrsam genommen und plädierte auf «nicht schuldig». Der Trump-Verbündete Jordan hatte sich zuvor aggressiv gegen Bragg gestellt und Schritte des Justizausschusses gegen ihn eingeleitet. Er behauptete zudem ohne Beweise, dass Bragg unter dem «politischem Druck linker Aktivisten» handle. Es wird nicht ausgeschlossen, dass der Ausschuss auch den Staatsanwalt selbst vorladen könnte.

Die Republikaner können mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus parlamentarische Untersuchungen vorantreiben und versuchen, Bragg auch anderweitig unter Druck zu setzen. So kündigte der Ausschuss Medienberichten zufolge an, in den kommenden Tagen nach New York zu reisen, um «Opfer» des Staatsanwalts anzuhören. Bragg hatte sich nach Amtsantritt 2022 gegen Vorwürfe verteidigen müssen, er sei zu weich gegenüber Strassenkriminalität.

Die nun eingereichte Klage erwähnt indirekte und direkte Drohungen gegen Bragg – unter anderem eine Mitteilung Trumps. Diese zeigte eine Foto-Collage mit einem Bild Trumps mit einem Baseballschläger neben einer Abbildung des Staatsanwalts. Ausserdem werden ein Umschlag mit weissem Pulver und eine Todesdrohung erwähnt, die in Braggs Büro eingingen. Das Pulver hatte sich später als harmlos herausgestellt. Zudem habe das Büro mehr als 1000 Anrufe von Menschen erhalten, die sich als Trump-Unterstützer bezeichneten. Viele von diesen Anrufen seien bedrohlich und rassistisch gewesen.

Vor der Anklage Trumps hatte Bragg, der erste schwarze Bezirksstaatsanwalt Manhattans, seine Kolleginnen und Kollegen bereits auf turbulente Wochen und Monate eingestellt. In einem in US-Medien zitierten Brief an die Belegschaft versprach er, dass allen Drohungen gegen die Staatsanwaltschaft nachgegangen werde: «Wir tolerieren keine Versuche, unser Büro einzuschüchtern oder die Rechtsstaatlichkeit in New York zu bedrohen.»