USA kündigen weiteres Rüstungsgeschäft mit Taiwan an

Washington genehmigte den Verkauf von vier MQ-9-Reaper-Drohnen für insgesamt 600 Millionen Dollar (rund 515 Millionen Euro) an Taipeh, wie das US-Aussenministerium am Dienstag mitteilte.

Taiwan solle damit bei der Modernisierung seiner Streitkräfte und der Aufrechterhaltung seiner Verteidigungsfähigkeit unterstützt werden, erklärte das State Department. Ein weiteres Ziel sei die «Aufrechterhaltung der politischen Stabilität und des militärischen Gleichgewichts in der Region».

Das geplante Rüstungsgeschäft dürfte in China auf scharfen Protest stossen. Peking hatte erst Mitte Oktober wegen des Verkaufs von US-Rüstungsgütern an Taiwan Sanktionen gegen mehrere US-Waffenhersteller verhängt. Das chinesische Aussenministerium forderte die USA auf, die Waffenverkäufe an Taiwan zu stoppen.

Die US-Regierung hat in den vergangenen Wochen schon mehrere Rüstungslieferungen an Taiwan genehmigt. Die Waffengeschäfte mit einem Gesamtumfang von 4,2 Milliarden Dollar umfassen unter anderem Harpoon-Raketen, Marschflugkörper und mobile Raketenwerfer.

China betrachtet Taiwan, das sich 1949 von China losgesagt hatte, als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - notfalls mit Gewalt. Seit der Wahl der Unabhängigkeitsverfechterin Tsai Ing-wen zur Präsidentin im Jahr 2016 hat Peking den diplomatischen, wirtschaftlichen und militärischen Druck auf Taiwan noch verstärkt.

Während Taiwan jahrzehntelang auf eine implizite Sicherheitsgarantie der USA zurückgegriffen hatte, drängte Washington zuletzt Taipeh dazu, seine eigenen Verteidigungsfähigkeiten auszubauen. Die Taiwan-Frage hatte zuletzt wiederholt zu Belastungen des Verhältnisses zwischen China und den USA geführt. So betrachtete es Peking als Provokation, dass zwei hochrangige US-Regierungsvertreter nacheinander nach Taiwan reisten.

Die Beziehungen zwischen Washington und Peking haben sich insgesamt in den vergangenen Monaten stark verschlechtert. Zu den Streitthemen gehören unter anderem der Umgang mit der Corona-Pandemie, die Handelsbeziehungen, die chinesischen Eingriffe in die Autonomierechte der Sonderverwaltungszone Hongkong sowie die chinesischen Territorialansprüche im Südchinesischen Meer.