Pentagon warnt vor «langwierigem» Konflikt mit Eskalations-Gefahr

US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines sagte am Dienstag bei einer Kongressanhörung in Washington, der russische Präsident Wladimir Putin bereite sich auf einen «langwierigen Konflikt in der Ukraine vor, bei dem er nach wie vor Ziele über den Donbass hinaus erreichen will». So sei Putin entschlossen, eine Landverbindung zur pro-russischen Separatistenregion Transnistrien im Osten der Republik Moldau zu schaffen.

Der russische Präsident dürfte demnach auch das Kriegsrecht ausrufen, sagte die US-Geheimdienstdirektorin vor dem Streitkräfte-Ausschuss des US-Senats. Weil Putins Ziele grösser seien als die Fähigkeiten der russischen Streitkräfte, sei es «wahrscheinlich», dass der Präsident in den kommenden Monaten einen zunehmend «unvorhersehbaren und potenziell eskalierenden» Weg einschlage.

«Der derzeitige Trend erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass Präsident Putin sich drastischeren Mitteln zuwendet, einschliesslich der Verhängung des Kriegsrechts, der Umorientierung der Industrieproduktion oder potenziell eskalierenden militärischen Optionen», sagte Haines, welche die Arbeit der 18 US-Geheimdienste koordiniert. Ein Einsatz von Atomwaffen sei unwahrscheinlich. Putin dürfte ihn nach Einschätzung der US-Geheimdienstkoordinatorin nur anordnen, wenn er eine «existenzielle Bedrohung» für Russland sehe.

Im Westen war befürchtet worden, dass Putin am Montag, dem Gedenktag zum Sieg über Nazi-Deutschland, den Einsatz in der Ukraine ausweiten und eine Generalmobilmachung verkünden könnte. Dies geschah aber nicht.

Haines sagte nun, Putin rechne damit, dass Russland eine grössere Durchhaltekraft habe als der Westen und die Ukraine. «Putin geht höchstwahrscheinlich davon aus, dass Russland eine grössere Fähigkeit und einen grösseren Willen hat als seine Gegner, Herausforderungen durchzustehen. Und er zählt wahrscheinlich darauf, dass die Entschlossenheit der USA und der EU nachlässt, während Lebensmittelknappheit, Inflation und Energiepreise sich verschlimmern.»

Russland hatte das Nachbarland am 24. Februar angegriffen. Nachdem es der russischen Armee angesichts des heftigen Widerstands der ukrainischen Streitkräfte nicht gelang, die Hauptstadt Kiew einzunehmen, konzentrieren sich die Kämpfe inzwischen auf den Süden und Osten der Ukraine.

Die USA und EU-Staaten unterstützen die Ukraine in dem Krieg mit umfangreichen Waffenlieferungen. Der US-Kongress ist gerade dabei, ein neues Hilfspaket mit einem Umfang von knapp 40 Milliarden Dollar (38 Milliarden Euro) zu schnüren. Ein Grossteil des Geldes ist für militärische Hilfe gedacht.

Biden hatte den Kongress Ende April aufgerufen, 33 Milliarden Dollar an zusätzlichen Mitteln für die Ukraine zu bewilligen, davon 20 Milliarden Dollar für Militär- und Sicherheitshilfen. Bidens Demokraten und die oppositionellen Republikaner vereinbarten nun, 6,8 Milliarden Dollar zusätzlich und damit insgesamt 39,8 Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen. Repräsentantenhaus und Senat müssen dem Hilfspaket noch zustimmen, was rasch geschehen dürfte.

Biden hatte die beiden Kongresskammern am Montag dazu aufgerufen, die Mittel schnell zu bewilligen, damit es keine Unterbrechung bei den Waffenlieferungen gebe. Er unterzeichnete ausserdem ein Gesetz, das auf einem Programm aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs im Kampf gegen Nazi-Deutschland basiert und schnellere Waffenlieferungen an die Ukraine ermöglichen soll.