USA verurteilen fingierte Wahlen in der Ostukraine
Die USA haben die Wahlen in den ostukrainischen Rebellengebieten als «vorgetäuscht» verurteilt.
Das Wichtigste in Kürze
- Auch die USA vermuten bei den Wahlen in der Ostukraine «illegitime Vorgänge».
- Bereits Angela Merkel und Emmanuel Macron haben die Wahlen als «rechtswidrig» bezeichnet.
Die USA haben die Wahlen in den ostukrainischen Rebellengebieten als Scheinwahlen verurteilt. «Die Vereinigten Staaten schliessen sich ihren europäischen Alliierten und Partnern in der Verurteilung der vorgetäuschten Wahlen vom 11. November im von Russland kontrollierten Osten der Ukraine an», erklärte Aussenministeriumssprecherin Heather Nauert heute Montag. Bei den «illegitimen Vorgängen» handele es sich um einen Versuch Moskaus, seine Stellvertreter in der Region zu institutionalisieren, hiess es weiter.
Bereits am Sonntag hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron in einer gemeinsamen Erklärung die Wahlen als «rechtswidrig und illegitim» bezeichnet. Die Wahlen in bestimmten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk widersprächen dem Geist der Minsker Abkommen von 2015 für einen Friedensprozess in der Ostukraine.
Mehr als 10'000 Menschen getötet
Der Konflikt zwischen ukrainischen Regierungstruppen und bewaffneten Kämpfern in der Ostukraine hatte im April 2014 begonnen. Seitdem wurden bereits mehr als 10'000 Menschen getötet. Zuletzt töteten die Rebellen nach Armeeangaben am Samstag vier Soldaten.
Kiew und der Westen werfen Russland vor, die prorussischen Kämpfer mit Soldaten und Waffen zu unterstützen. Moskau bestreitet das. Das Minsker Abkommen vom Februar 2015 sollte den Konflikt in der Ostukraine befrieden, doch wird immer wieder gegen dessen Auflagen verstossen.
