Weg frei für Bidens «Rettungsplan» in der Corona-Krise
Joe Biden will die USA aus der Pandemie führen. Eingedämmt werden muss nicht nur die Virus-Ausbreitung, sondern auch die wirtschaftliche Krise. Ein billionenschweres Massnahmenbündel macht Hoffnung.
Das Wichtigste in Kürze
- Dem billionenschweren «amerikanischen Rettungsplan» von Joe Biden steht nichts mehr im Weg: Nach der Verabschiedung des gewaltigen Corona-Konjunkturpakets durch den US-Kongress am Mittwoch setzte der US-Präsident das Massnahmenbündel mit seiner Unterschrift am Donnerstag in Kraft.
Es gebe der Mittelschicht und der arbeitenden Bevölkerung - dem «Rückgrat» des Landes - eine faire Chance, sagte Biden im Weissen Haus.
Der Umfang des Pakets in Höhe von rund 1,9 Billionen US-Dollar (rund 1,6 Billionen Euro) entspricht fast zehn Prozent der jährlichen US-Wirtschaftsleistung. Es soll die hart von der Pandemie getroffene Wirtschaft ankurbeln und Millionen neuer Jobs schaffen - und könnte sogar auch die Wirtschaft in Deutschland beflügeln.
Nach Einschätzung von Experten werden von den neuen Hilfen besonders Amerikaner mit niedrigem und mittlerem Einkommen profitieren. Vorgesehen ist unter anderem eine einmalige Direktzahlung für die meisten Steuerzahler in Höhe von 1400 Dollar. Für Familien mit Kindern sind grössere Steuererleichterungen und weitere Direktzahlungen geplant. Zudem soll es Finanzierungshilfen für Coronavirus-Tests, die Impfkampagne, Schulöffnungen sowie zusätzliche Unterstützung für Arbeitslose geben.
Viele Republikaner hatten sich gegen derart umfangreiche Hilfen gesperrt - bei der Abstimmung im Repräsentantenhaus am Mittwoch stimmte kein Republikaner mit Bidens Demokraten. Das Repräsentantenhaus musste sich erneut mit dem Massnahmenbündel befassen, da es im Senat - der anderen Kongresskammer - noch Änderungen gegeben hatte.
Die Demokraten hatten Tempo gemacht, damit das Gesetz vor Mitte März in Kraft treten kann. Andernfalls würde am 14. März die verlängerte und erhöhte Arbeitslosenhilfe für Millionen Amerikaner auslaufen. Die Arbeitslosenhilfe, die in den USA oft sehr gering ausfällt, soll nun bis September um 300 Dollar pro Woche erhöht werden. US-Vizepräsidentin Kamala Harris sagte Anfang der Woche mit Blick auf die Verabschiedung des Pakets, dass diese Woche einen «echten Wendepunkt in unserem Kampf gegen das Coronavirus» markieren könnte.
Der Kongress hatte erst Ende Dezember ein Hilfspaket in Höhe von rund 900 Milliarden Dollar verabschiedet. Nach der Zuspitzung der Pandemie in den USA hatte das Parlament im vergangenen Frühjahr ausserdem schon Konjunkturpakete in Höhe von fast drei Billionen Dollar beschlossen. Der Schuldenberg der US-Regierung ist seither schnell angestiegen. Einige Ökonomen befürchten auch, dass durch das Konjunkturprogramm nicht nur das Wachstum, sondern auch die Inflation angefacht wird. Die Notenbank Fed sieht derartige Gefahren bisher nicht.
US-Finanzministerin Janet Yellen hält das Risiko langfristiger Folgen für die amerikanische Bevölkerung für grösser als das Inflationsrisiko. Und in der Bevölkerung kommen die neuen Hilfen gut an, wie Umfragen der vergangenen Tage gezeigt haben. Das Weisse Haus hat angekündigt, dass Biden im Rahmen einer «Hilfe ist da»-Tour bei den Bürgern im Land für das Hilfspaket werben will. Kommende Woche Freitag will er nach Atlanta im US-Staat Georgia reisen.
Die positiven Auswirkungen könnten sich nicht nur auf die USA begrenzen: Nach Berechnungen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung könnte es auch die deutsche Wirtschaft beflügeln. Deutschland werde über höhere Ausfuhren spürbar von dem Programm profitieren, berichtete das gewerkschaftsnahe Institut am Donnerstag. Die Forscher rechnen mit einem zusätzlichen Wachstum des deutschen Bruttoinlandprodukts von 0,3 Prozent in diesem und von 0,1 Prozent im kommenden Jahr.
Nach Berechnungen der Forscher könnte das US-Bruttoinlandsprodukt 2021 um 2,9 Prozent und 2022 um 3,0 Prozent höher ausfallen als ohne das Konjunkturpaket. Die US-Wirtschaft würde damit so stark zulegen wie seit den frühen 1980er Jahren nicht mehr. Neben Deutschland profitierten auch andere EU-Länder von der höheren Nachfrage aus Übersee. Dadurch werde die Wirtschaftsleistung des Euroraums um 0,3 Prozent 2021 und 0,2 Prozent 2022 höher sein. Relevante Inflationsrisiken entstünden durch den deutlichen Konjunkturimpuls in den USA nicht.
