Von Caracas nach Berlin: Botschafter ungeplant in die Heimat
Wegen Parteinahme im venezolanischen Machtkampf wirft die Regierung Deutschlands Top-Diplomaten aus dem Land. Die Bundesregierung will von ihrer Haltung aber nicht abrücken. Allerdings schwinden damit die Chancen, dass Berlin bei der Lösung der Krise aktiv mitmischen kann.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Tischtuch zwischen Deutschland und Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro ist zerrissen.
Die Regierung in Caracas hat das grosse diplomatische Besteck herausgeholt und den deutschen Botschafter des Landes verwiesen.
Doch Berlin will sich von der Drohgebärde nicht einschüchtern lassen und hält an der Unterstützung für den fest. «Diese Unterstützung ist unumstösslich und dabei wird es auch bleiben», sagte Aussenminister Heiko Maas (SPD) am Donnerstag.
Auch Venezuelas amtierender Präsident Maduro gab sich entschlossen. «Angesichts der imperialistischen Aggressionen sage ich immer wieder: Nerven aus Stahl, Ruhe, Vernunft, Bewusstsein und ständige Bereitschaft», schrieb er am Donnerstag auf Twitter. «Wir werden weiterhin siegen.»
Botschafter Daniel Kriener war in Venezuela zur unerwünschten Person erklärt worden und muss jetzt seine Sachen packen. Am Samstag wird er zu Konsultationen in Deutschland erwartet. Vor seiner Abreise traf sich Kriener am Donnerstag noch mit dem von Deutschland als rechtmässig anerkannten Übergangspräsidenten Guaidó.
«Wir haben ihm gegenüber die Drohungen durch das unrechtmässige Regime zurückgewiesen», schrieb Guaidó auf Twitter. Kriener habe ihm mitgeteilt, dass die deutsche Botschaft in Caracas geöffnet bleibe und während Krieners Abwesenheit von der Geschäftsträgerin Daniela Vogl weitergeführt werde.
Die venezolanische Regierung wirft dem Top-Diplomaten vor, seine Kompetenzen überschritten und sich in die inneren Angelegenheiten des südamerikanischen Landes eingemischt zu haben. «Venezuela ist frei und unabhängig. Deshalb sind Handlungen von diplomatischen Vertretern, die eine Einmischung in die Angelegenheiten des Volkes und der Regierung darstellen, nicht erlaubt», teilte das Aussenministerium in Venezuela mit.
Dort tobt seit Wochen ein erbitterter Machtkampf zwischen Maduro und der . «Venezuela erwartet, dass die Europäische Union wieder zur Ausgewogenheit findet und ihre Haltung der ständigen Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten überdenkt», schrieb Venezuelas Aussenminister Jorge Arreaza am Donnerstag auf Twitter.
Kriener hatte am Montag gemeinsam mit anderen Diplomaten Guaidó am Flughafen von Caracas erwartet. Damit wollten sie offenbar verhindern, dass der Oppositionsführer bei seiner Rückkehr festgenommen wird. Er hatte trotz eines laufenden Ermittlungsverfahrens und einer Ausreisesperre das Land verlassen.
Maas machte deutlich, dass Kriener bei dieser Aktion seine volle Rückendeckung hatte: «Das war nicht nur mit mir abgesprochen, sondern es war mein Wunsch und auch meine Bitte.» Er habe sich bei dem Botschafter später telefonisch persönlich für seinen Einsatz bedankt.
Guaidó hatte sich am 23. Januar selbst zum Interimspräsidenten erklärt und Staatschef Maduro damit herausgefordert. Die Wiederwahl des sozialistischen Regierungschef im vergangenen Jahr soll nicht den demokratischen Spielregeln entsprochen haben. Deutschland, die USA, zahlreiche EU-Staaten und viele lateinamerikanische Länder haben Guaidó bereits als rechtmässigen Übergangspräsidenten anerkannt.
Der Rauswurf von Botschafter Kriener soll an dieser Haltung nichts ändern. «Dies wird in keinster Weise dazu führen, dass wir unsere Unterstützung von Juan Guaidó als Übergangspräsident mit der Aufgabe, freie, faire und demokratische Wahlen zu organisieren, in irgendeiner Weise überdenken», sagte Aussenminister Maas in Berlin.
Die rasche Anerkennung des bis vor Kurzem noch völlig unbekannten Abgeordneten durch die Bundesregierung ist nicht unumstritten. Zumindest rückte Deutschland damit von der bisherigen Praxis ab, nur Staaten, nicht aber Regierungen förmlich anzuerkennen. Laut einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags gab es zudem «starke Gründe für die Annahme», dass die Anerkennung Guaidós eine Einmischung in innere Angelegenheiten sei.
Trotz des noch immer unentschiedenen Machtkampfs will Guaidó in Berlin schon einmal Fakten schaffen und einen eigenen Botschafter akkreditieren lassen. «Dem Auswärtigen Amt ist eine Mitteilung zugegangen mit der Bitte, Herrn Otto Gebauer als Vertreter des Interimspräsidenten Juan Guaidó wahrzunehmen. Wir beabsichtigen, mit Herrn Gebauer in Kontakt zu treten», sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Donnerstag. Gebauer ist ein ehemaliger Militär, der an einem gescheiterten Putsch gegen Maduros Vorgänger Hugo Chávez 2002 beteiligt war.
Maduros Botschafter sei bislang nicht abberufen worden. Allerdings erkennt die Bundesregierung Maduro nicht mehr als rechtmässigen Präsidenten Venezuelas an. «Wir führen derzeit keine politischen Gespräche mit dem Botschafter», sagte die Aussenamtssprecherin.
Die Lage in Venezuela ist festgefahren. Guaidó will Maduro zum Rücktritt drängen, verfügt trotz breiter internationaler Anerkennung im Land selbst aber über keine ausreichend starke Machtposition, um den Regierungswechsel zu erzwingen. Maduro wird auf der Weltbühne immer mehr zum Paria, kann daheim aber weiterhin auf die Unterstützung des mächtigen Militärs zählen.
«Zwar haben beide Seiten die Möglichkeit von Verhandlungen zur Lösung der Krise ins Gespräch gebracht, derzeit ist aber kein Lager dazu bereit, von den Vorbedingungen abzurücken, die die jeweils andere Seite für inakzeptabel hält», heisst es in einer Analyse der Denkfabrik International Crisis Group. «Es gibt einen Ausweg, aber dafür müssen beide Seiten einem von einem unabhängigen Vermittler ausgehandelten Kompromiss zustimmen.»
Mit der Ausweisung von Botschafter Kriener sind die Chancen, dass Deutschland bei der Suche nach einer Verhandlungslösung aktiv mitmischen kann, nicht gerade gestiegen.
