Weisses Haus stoppte Ukraine-Hilfsgelder 91 Minuten nach Telefonat

Das Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj vom 25. Juli ist in der Ukraine-Affäre zentral. Hat Trump dabei Hilfsgelder als Druckmittel eingesetzt, um Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden zu erwirken?

Neu aufgetauchte Dokumente bejahen das: Demnach wurden die Militärhilfen an die Ukraine 91 Minuten nach dem Telefonat gestoppt.

Bei den Dokumenten handelt es sich um E-Mails zwischen der Trump-Administration und dem Pentagon. Diese wurden «Public Integrity» zugestellt. Die Nachrichtenseite hatte zuvor gegen das Verteidigungsministerium auf der Grundlage des Gesetzes über Informationsfreiheit geklagt und den Prozess gewonnen.

Eine brisante E-Mail stammt von Mike Duffey, der für das Office of Management and Budget des Weissen Hauses tätig ist. Das Schreiben stammt vom 25. Juli um 11.04 Uhr und wurde an den stellvertretenden Verteidigungsminister David Norquist, den Stabschef von Verteidigungsminister Mark Esper und den Finanzchef des Pentagons verschickt.

Dabei bittet er «alle Mittel dieser Fonds zurückzuhalten, bis neue Anweisungen zu dieser Angelegenheit vorliegen». Bei den angesprochenen Fonds handelt es sich um die Militärhilfen für die Ukraine.

Das Telefonat zwischen Trump und Selenskyj endete gemäss Angaben des Weissen Hauses um 9.33 Uhr, also genau 91 Minuten vor dem Versand der E-Mail.

Dass es zwischen der E-Mail und dem Telefonat einen Zusammenhang gibt, bestreitet das Weisse Haus. Eine Sprecherin des Office of Management and Budget erklärte gegenüber «CNN»: Das Zurückhalten der Hilfsgelder sei schon am 18. Juli beschlossen worden.

«Nur eine Zeile aus einer E-Mail herauszuziehen und den Kontext nicht zu beachten, ist irreführend und ungenau», sagte sie weiter.

Wegen der Ukraine-Affäre eröffnete das US-Repräsentantenhaus vergangenen Mittwoch ein Impeachment. Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben. Dies, um die Präsidentschaftswahl 2020 zu beeinflussen.

Das werten sie als Amtsmissbrauch. Sie werfen Trump des Weiteren vor, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses dazu behindert zu haben.