USA vor den TVs wegen Anhörung zu Impeachmentverfahren Donald Trump
1999 hatte Bill Clinton ein Impeachment-Verfahren am Hals, heute ist es Donald Trump. Ob die Story gleich endet wie Clintons vor 20 Jahren, wird sich zeigen.
Das Wichtigste in Kürze
- Trump hat wegen angeblichem Amtsmissbrauch ein Impeachment-Verfahren am Hals.
- Zeugen belasten den US-Präsidenten schwer, Republikaner wehren sich.
In angespannter Stimmung zwischen den politischen Lagern hält der US-Kongress die erste öffentliche Anhörung seit Beginn der Impeachment-Ermittlungen gegen US-Präsident Donald Trump ab. Der geschäftsführende US-Botschafter in der Ukraine, William Taylor, und der Diplomat George Kent sagen am Mittwoch als Zeugen aus. US-Medien sprachen von einem «historischen» Ereignis.
Donald Trump sagte beim Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Weissen Haus, er sei «zu beschäftigt», um sich die Anhörung anzusehen. «Es ist eine Hexenjagd», sagte er.
"They're trying to stop me, because I'm fighting for you. And I'll never let that happen." — President @realDonaldTrump pic.twitter.com/ch0N1SWShe
— The White House 45 Archived (@WhiteHouse45) November 13, 2019
Showdown in der Live-Anhörung
William Taylor berichtete in der Anhörung, wie Trump Druck auf die Ukraine ausübte. Der Republikaner Jim Jordan kontert jedoch. Taylors Aussagen sollen aus zweiter oder dritter Hand stammen.
.@Jim_Jordan: You didn’t listen in on President Trump & Zelensky’s call?
— Kevin McCarthy (@SpeakerMcCarthy) November 13, 2019
Taylor: I did not.
Jordan: You’ve never talked with Chief of Staff Mulvaney?
Taylor: I never did.
Jordan: You’ve never met the President?
Taylor: That’s correct.
Jordan: And you’re their star witness. pic.twitter.com/ebZ6jsEjeB
Steve Castor, der Anwalt der Republikaner, versuchte mit Zeugenaussagen Löcher in den Argumenten der Demokraten zu finden. Zum Beispiel behauptete Präsident Selenskyj, dass er sich nie von der USA unter Druck gesetzt fühlte.
Fraktionschef der Republikaner Kevin McCarthy schaut bei der Anhörung zu und kommentiert seine Reaktionen auf Twitter.
Both of the Democrats' star witnesses just admitted that they were NOT on the July 25th call between Presidents Trump and Zelensky. Everything they are saying today is 2nd or 3rd or 4th-hand knowledge.
— Kevin McCarthy (@SpeakerMcCarthy) November 13, 2019
Democrats are trying to impeach the president based on a game of telephone. pic.twitter.com/jbpvWOPMFs
Die Demokraten streben ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Trump an. Im Laufe der vergangenen Wochen wurden bereits zahlreiche Zeugen befragt - allerdings hinter verschlossenen Türen.
Die stundenlange öffentliche Anhörung wird nicht nur auf den Online-Portalen vieler US-Medien, sondern auch auf vielen Fernsehkanälen von Beginn an live übertragen.
Trump wird vorgeworfen, sein Amt missbraucht zu haben, damit sich die ukrainische Regierung zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einmischt. Es besteht der Verdacht, dass er Militärhilfe an das osteuropäische Land in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar als Druckmittel einsetzte.
Im Zentrum der Ukraine-Affäre steht ein Telefonat Trumps mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj. Darin ermunterte Trump Selenskyj zu Ermittlungen, die seinem politischen Rivalen Joe Biden von den Demokraten potenziell schaden könnten.
Donald Trump wird Amtsmissbrauch vorgeworfen
Die Demokraten streben ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Trump an. Im Laufe der vergangenen Wochen wurden bereits zahlreiche Zeugen befragt – allerdings hinter verschlossenen Türen.
Darunter waren Diplomaten wie Taylor, ein hochrangiger Oberstleutnant und Ukraine-Experte im Nationalen Sicherheitsrat der USA und Mitarbeiter im Außen- und Verteidigungsministerium. Von den Aussagen machten die Demokraten seit vergangene Woche schriftliche Fassungen publik.
Donald Trump wird Amtsmissbrauch vorgeworfen. Er soll in der Ukraine-Affäre Militärhilfen zurückgehalten haben, um gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden vorgehen zu können. Ziel war es, Informationen über dessen Sohn zu beschaffen.
Wenn es jetzt tatsächlich zu einem Impeachment kommt, wäre Donald Trump der erste US-Präsident, welcher seines Amtes enthoben würde. Dass ein Präsident «abgewählt» wird, ist in den USA noch nie vorgekommen.
Es handelt sich allerdings nicht um die erste Gerichtsverhandlung dieser Art: Das letzte Mal musste sich 1999 ein US-Präsident verantworten.
Der damalige Amtsinhaber war Bill Clinton. Er führte eine aussereheliche Beziehung zu einer Praktikantin des weissen Hauses. Diese leugnete er unter Eid, als die Affäre an die Öffentlichkeit geriet.
Infolge dessen wurde das Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Allerdings sprach der Senat Bill Clinton frei und er blieb in seinem Amt – ohne Konsequenzen.
1999 Clinton, heute Trump
Bei Bill Clinton wurden vor 20 Jahren das Impeachment-Verfahren aufgrund zweier Straftaten eingeleitet: Lügen unter Eid sowie Behinderung der Ermittlungen. Donald Trump weist die Anschuldigungen, er habe sich mit seinem Fehlverhalten schuldig gemacht, zurück. Nebst Amtsmissbrauch wird ihm Bereicherung im Amt vorgeworfen.
Ähnlich wie bei Clinton dürfte auch bei Trump ein erfolgreiches Impeachment schwierig werden. Zwar sind die Demokraten mit 235 von 434 Abgeordneten klar im Mehr, doch im Senat dominieren die Republikaner. Und um Trump seines Amtes zu entbehren, müssten zwei Drittel der Senate gegen ihn stimmen.
Amtsenthebung nicht definiert
Die genauen Straftaten, welche eine Amtsenthebung zur Folge haben, sind nicht definiert. Die Verfassung nennt «Schwere Verbrechen und Vorgehen» als Gründe.
Trumps Anhörung beginnt heute Nachmittag und wird live übertragen. Zum Verfahren gehört die erste öffentliche Befragung von Zeugen.
