Zerreisst der Streit um Stacheldraht Texas?
Der US-Supreme Court hat entschieden, dass die Regierung einen Stacheldrahtzaun an der texanischen Grenze abreissen darf. Der Gouverneur hält weiter dagegen.
Das Wichtigste in Kürze
- Texas hat an der Grenze zu Mexiko einen kilometerlangen Stacheldrahtzaun installiert.
- Das Oberste Gericht der USA bestätigte, dass die Regierung diesen entfernen dürfe.
- Der texanische Gouverneur verweigert den Bundesbeamten jedoch den Zutritt zu dem Gebiet.
Anfang der Woche fällten die Richter des US Supreme Courts eine knappe Entscheidung. Mit fünf zu vier Stimmen sahen sie US-Präsident Biden im Recht, einen Stacheldrahtzaun an der texanisch-mexikanischen Grenze entfernen zu lassen. Die Umsetzung von Grenzschutzmassnahmen liegt bei den Bundesstaaten, für generelle Entscheidungen ist jedoch der Bund zuständig.
Gouverneur beharrt auf Stacheldraht-Grenze
Wie unter anderem die «Tagesschau» berichtet, bedeutet die höchstrichterliche Entscheidung keineswegs den Endpunkt der Streitigkeiten. So pocht der republikanische Gouverneur von Texas, Greg Abbott, weiter auf den Einsatz des Zaunes. Ihm zufolge habe der Bundessaat das Recht, Kriminelle daran zu hindern, nach Texas zu kommen.
Rückendeckung erhält Abbott von seinen republikanischen Amtskollegen. In einem Schreiben sicherten ihm 25 von 26 republikanischen Gouverneure Unterstützung zu. Auch Ex-Präsident und Bewerber Donald Trump macht die rigide Grenzpolitik immer wieder zum Zentrum seines Wahlkampfes.
Migrationsdeal spaltet US-Kongress
Joe Biden ringt derweil im Kongress um Zustimmung zu einem allgemeinen Deal zum Thema Migration. Dieser soll unter anderem eine Notfall-Befugnis enthalten, die den Präsidenten in die Lage versetze, Grenzen gezielt zu schliessen.
Beobachtern zufolge arbeite Trump jedoch mit allen Mitteln gegen eine Einigung zwischen Republikanern und Demokraten. Zu gross sei seine Sorge, dass eine solche als Erfolg für den amtierenden Präsidenten gelten könne.
Protest Convoy Headed to Southern Border Is Calling Itself an ‘Army of God’ https://t.co/qrVJ5nQq9g via @vicenews
— Katherine Stewart (same handle Bluesky) (@kathsstewart) January 27, 2024
Bislang scheint unklar, wie sich die Situation im Streit um den Stacheldraht in Texas auflösen lassen könnte. Vielmehr scheint sich die Lage weiter zuzuspitzen. So kündigten unter anderem ultrarechte Gruppen an, den Zaun auch mit Gewalt vor dem Zugriff von Regierungsvertretern zu schützen.
