Zwangsumsiedlung? Weisses Haus weicht Fragen zu Gaza aus
Vollmundig verkündete Donald Trump, er wolle aus dem Gazastreifen eine «Riviera des Nahen Ostens» machen. Tags darauf ist das Weisse Haus schmallippiger.
Einen Tag nach den international auf Entsetzen gestossenen Aussagen von US-Präsident Donald Trump über die Zukunft des Gazastreifens äussert sich das Weisse Haus zurückhaltender. Auf die Frage einer Journalistin, ob die US-Regierung bereit sei, die Menschen mit Zwang aus ihrer Heimat zu vertreiben, reagierte Sprecherin Karoline Leavitt ausweichend.
Sie erklärte stattdessen allgemeiner, der Präsident sei dazu bereit, «den Gazastreifen für die Palästinenser und alle Menschen in der Region wieder aufzubauen», und bezeichnete das Gebiet als nicht bewohnbares «Abrissgelände».
Sie betonte erneut, die Nachbarstaaten Ägypten und Jordanien müssten dafür palästinensische Flüchtlinge «vorübergehend» aufnehmen. Jedoch liess sie offen, wie eine Rückkehr der Menschen in ihre Heimat konkret aussehen würde.
Weisses Haus: Keine US-Steuergelder für Wiederaufbau
Leavitt sagte ebenfalls, die USA würden nicht für den Wiederaufbau des Gazastreifens zahlen. Trumps Plan bedeute «nicht, dass die amerikanischen Steuerzahler diese Bemühungen finanzieren werden», erklärte sie. «Es bedeutet, dass Donald Trump – der beste Geschäftemacher der Welt – entsprechende Vereinbarungen mit Partnern in der Region treffen wird.»
Trump hatte bei einer Pressekonferenz am Vortag an der Seite des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu verkündet, die USA würden den Gazastreifen «übernehmen» und in eine wirtschaftlich florierende «Riviera des Nahen Ostens» verwandeln. Dabei wiederholte er seine frühere Aussage, die rund zwei Millionen Menschen, die dort leben, müssten das Gebiet verlassen.
Auf die Frage, ob er US-Truppen entsenden würde, um dort ein mögliches Sicherheitsvakuum zu füllen, schloss Trump einen Militäreinsatz nicht aus und erklärte, man werde «tun, was notwendig ist».
Trumps Äusserungen lösten sowohl international als auch in den USA scharfe Kritik aus. Experten sagen, dass ein solcher Schritt gegen das Völkerrecht verstossen würde. Die Vereinten Nationen warnten vor einer «ethnischen Säuberung».
