Zweites Impeachment gegen Donald Trump beginnt im US-Senat
Heute startet im US-Senat der zweite Impeachment-Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump. Der Vorwurf lautet «Anstiftung zum Aufruhr».
Das Wichtigste in Kürze
- Das zweite Impeachment gegen Trump beginnt heute im US-Senat.
- Dem früheren US-Präsidenten wird «Anstiftung zum Aufruhr» vorgeworfen.
- Das Verfahren dürfte sich bis ins Wochenende hineinziehen.
Das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump geht in die heisse Phase. Der US-Senat, der eine Ämtersperre gegen den Ex-Präsidenten verhängen kann, sollte am Dienstag zunächst entscheiden, ob das Verfahren verfassungsgemäss ist.
Ab Mittwoch könnten die Ankläger Repräsentantenhauses und die Verteidiger Trumps über mehrere Sitzungstage hinweg ihre Argumente vortragen. Dies, wenn eine Mehrheit der Senatoren diese Frage wie erwartet bejaht.
Demokraten fordern Ämtersperre
Das Amtsenthebungsverfahren war nach der Attacke seiner Anhänger auf das Kapitol Anfang Januar vom Repräsentantenhaus eingeleitet worden. Am Ende entscheidet der Senat, ob Trump verurteilt oder freigesprochen wird. Für eine Verurteilung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig.
Damit müssten sich 17 Republikaner den 50 demokratischen Senatoren anschliessen. Das zeichnet sich bisher nicht ab. Bei einer Abstimmung vorab war zu erkennen, dass wohl nur eine Handvoll Republikaner erwägt, für eine Verurteilung zu stimmen.
Die Demokraten fordern in ihrer Anklageschrift auch eine Ämtersperre für Trump. Voraussetzung dafür ist aber zunächst eine Verurteilung des Ex-Präsidenten in dem Verfahren. Eine Ämtersperre könnte eine etwaige Kandidatur Trumps bei der Präsidentenwahl 2024 durchkreuzen.
In der Anklage des von Demokraten kontrollierten Repräsentantenhauses wird Trump «Anstiftung zum Aufruhr» vorgeworfen. Zum Auftakt des Verfahrens im Senat steht eine vierstündige Debatte über das Verfahren an. Es wird diskutiert, ob der Prozess verfassungsgemäss ist, obwohl Trump bereits aus dem Amt ausgeschieden ist.
Verfahren laut Anwälten «verfassungswidrig»
Trumps Anwälte behaupten, das Amtsenthebungsverfahren sei «absurd und verfassungswidrig», weil es sich gegen eine Privatperson richte. In einer am Montag veröffentlichten 75-seitigen Stellungnahme forderten die Verteidiger die sofortige Abweisung der Klage. Sie warfen den Demokraten vor, «politisches Theater» zu veranstalten.
Die Demokraten argumentieren, das Verfahren gegen den Ex-Präsidenten sei rechtmässig, weil es Verfehlungen aus seiner Amtszeit betreffe.
Sie verweisen ausserdem darauf, dass das Repräsentantenhaus die Eröffnung des Verfahrens bereits am 13. Januar beschlossen hatte - also eine Woche vor Trumps Ausscheiden aus dem Amt. Damals hatten auch zehn republikanische Abgeordnete mit den Demokraten gestimmt.
Demokraten: Trump hat «Volk verraten»
Die demokratischen Ankläger des Repräsentantenhauses nannten die Beweise gegen Trump überwältigend. «Trump hat seinen Amtseid verletzt und das amerikanische Volk verraten», hiess es in ihrer Stellungnahme vom Montag.
Seine Anstiftung zum Aufstand gegen die Regierung der Vereinigten Staaten habe die friedliche Machtübergabe gestört. Es sei das schwerste verfassungsrechtliche Verbrechen, das je von einem Präsidenten begangen wurde, heisst es weiter.
Trump hatte den klaren Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Wahl am 3. November nicht anerkannt. Der damalige Amtsinhaber behauptete, die Wahl sei manipuliert worden.
Trump hat dafür nie Beweise vorgelegt. Sein Lager scheiterte mit Dutzenden Klagen gegen Wahlergebnisse.
Kapitol-Sturm in Washington
Als Trumps Anhänger das Kapitol stürmten, war dort der Kongress zusammengekommen, um Bidens Wahlsieg offiziell zu machen. Am Rande der Krawalle kamen fünf Menschen ums Leben, drunter ein Polizist. Trump hat seine Niederlage bis heute nicht eingestanden.
Trump wird beschuldigt, seine Unterstützer unmittelbar vor dem Kapitol-Sturm bei einer Kundgebung zum Angriff aufgestachelt zu haben. Trump hatte in seiner Ansprache unter anderem gesagt: «Wenn Ihr nicht wie der Teufel kämpft, werdet Ihr kein Land mehr haben.»
Trumps Verteidiger argumentieren, der damalige Präsident habe nur zum Kampf für die generelle Sicherheit von Wahlen aufgerufen. Im Übrigen sei seine Ansprache durch das in der Verfassung verankerte Recht auf Redefreiheit gedeckt.
Zweites Amtsenthebungsverfahren für Trump
Ob Zeugen vorgeladen werden, soll noch entschieden werden. Unter anderem davon wird abhängen, wann die Senatoren ihr Urteil fällen. Die beiden Seiten sollen jeweils 16 Stunden bekommen, um ihre Argumente vorzubringen. Es wurde damit gerechnet, dass das Verfahren im Senat bis ins Wochenende oder Anfang kommender Woche laufen wird.
Es ist bereits das zweite Amtsenthebungsverfahren, dem sich Trump stellen muss. In dem ersten musste er sich in der sogenannten Ukraine-Affäre wegen Machtmissbrauchs und der Behinderung von Kongressermittlungen verantworten. Im Februar 2020 wurde er am Ende jedoch von allen Vorwürfen freigesprochen. Damals waren die Republikaner im Senat in Überzahl.
Die Republikanische Partei tut sich nach wie vor schwer mit einem Bruch mit Trump. Er bekam bei der Wahl mehr als 74 Millionen Stimmen und ist immer noch populär bei vielen Wählern der Republikaner.
Spekulationen, Trump könne eine eigene Partei gründen, setzen die Parteiführung zusätzlich unter Druck. Es gibt nur wenige prominente Republikaner, die eine Verurteilung Trumps fordern.
Der Ex-Präsident müsse zur Verantwortung gezogen werden, damit sich das Chaos nicht wiederhole. Dies forderte der Abgeordnete Adam Kinzinger am Dienstag. Davon hänge «die Zukunft unserer Partei und unseres Landes» ab.
