Impeachment-Prozess gegen Donald Trump beginnt

Donald Trump ist der erste Präsident der US-Geschichte, gegen den zwei Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurden. Die Demokraten des neuen Präsidenten Joe Biden machen Donald Trump für die gewaltsame Erstürmung des Kapitols am 6. Januar mit fünf Toten verantwortlich.

Im ersten Verfahren wegen der Ukraine-Affäre war er vor einem Jahr freigesprochen worden. Trump ist zudem der erste frühere Staatschef, der sich nach seinem Ausscheiden aus dem Amt einem Senatsprozess stellen muss.

Die Demokraten werfen Trump vor, radikale Anhänger mit einer aufwieglerischen Rede zum Sturm auf das Kapitol angestiftet zu haben. Am 6. Januar sollte Bidens Wahlsieg endgültig bestätigt werden.

Sie beschuldigen den Republikaner zudem, mit grundlosen Wahlbetrugsvorwürfen über Monate die Spannungen im Land angeheizt zu haben. Der Amtsinhaber hatte die Präsidentschaftswahl vom 3. November klar gegen seinen Herausforderer Biden verloren.

Die neun demokratischen Abgeordneten, die im Senat die Anklage gegen Trump führen, wollen Medienberichten zufolge umfassendes Videomaterial vorführen. Inhalt: Trumps Auftritte und die Kapitol-Erstürmung. Sie wollen damit eine emotionale Anklage führen. Diese soll sich nicht nur an die Senatoren – die Geschworenen im Impeachment-Prozess – sondern an die gesamte Öffentlichkeit richten.

Die Demokraten haben Donald Trump zudem zu einer Aussage unter Eid aufgefordert, was dieser aber abgelehnt hat.

Trumps Anwälte dürften in erster Linie argumentieren, der Prozess sei verfassungswidrig: Der Senat könne nur amtierenden, nicht aber früheren Präsidenten den Prozess machen. Sie werfen den Demokraten vor, «politisches Theater» zu veranstalten. Die Demokraten und viele Rechtsexperten weisen diese Auslegung der Verfassung zurück.

In einer am Montag von US-Medien veröffentlichten Stellungnahme forderten die Verteidiger die sofortige Abweisung der Klage.

Die Demokraten argumentieren, dass das Verfahren rechtmässig ist, weil es Verfehlungen aus seiner Amtszeit betrifft. Sie verweisen ausserdem darauf, dass das Repräsentantenhaus die Eröffnung des Verfahrens bereits am 13. Januar beschlossen hatte - also vor Trumps Ausscheiden aus dem Amt.

Die Beratungen dürften einige Tage in Anspruch nehmen. Die genauen Regeln zum Ablauf des Verfahrens und ein Zeitplan sollen zum Auftakt veröffentlicht werden.

Bei einem Schuldspruch könnte der Senat Trump in einem weiteren Schritt von künftigen öffentlichen Ämtern auf Bundesebene ausschliessen. Dann wäre auch eine Präsidentschaftskandidatur 2024, mit der Trump in der Vergangenheit geliebäugelt hatte, vom Tisch.

Allerdings gilt eine Verurteilung als nahezu ausgeschlossen. Für einen Schuldspruch ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Weil Demokraten und Republikaner gleichermassen 50 Senatoren stellen, müssten mindestens 17 Republikaner mit den Demokraten stimmen.

Das gilt als höchst unwahrscheinlich. Zumal Trump bei grossen Teilen der Partei und der Basis nach wie vor grossen Rückhalt geniesst.

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos vom Wochenende sind zwar 56 Prozent der US-Bürger der Meinung, Trump sollte verurteilt werden. Und von künftigen Ämtern ausgeschlossen werden. Bei den Anhängern der Republikaner sind es aber nur 15 Prozent.