Konservativer Ex-Bürgermeister von Teheran neuer iranischer Parlamentspräsident
Der frühere konservative Bürgermeister von Teheran, Mohammed-Bagher Ghalibaf, ist zum Präsidenten des neuen iranischen Parlaments gewählt worden.
Das Wichtigste in Kürze
- Wahl stärkt Gegner von moderatem Staatschef Ruhani.
Der 58-Jährige bekam am Donnerstag 230 der 267 abgegebenen Stimmen, wie das Staatsfernsehen berichtete. Damit gewinnen ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl die konservativen Kräfte in der Islamischen Republik weiter an Gewicht. Sie stehen dem moderaten Staatschef Hassan Ruhani kritisch gegenüber.
Ghalibaf war von 2005 bis 2017 Bürgermeister von Teheran, ausserdem war er während seiner Karriere Polizeichef und Mitglied der Revolutionsgarden und trat drei Mal als Präsidentschaftskandidat an. Bei der Parlamentswahl im Februar hatten die meisten Bürger in der Hauptstadt Teheran für ihn gestimmt. Im Zuge der Massnahmen gegen die Corona-Pandemie waren die Sitzungen des neuen Parlaments allerdings sechs Wochen lang bis zum 7. April ausgesetzt worden.
Der Parlamentspräsident ist einer der mächtigsten politischen Posten im Iran. Er leitet nicht nur die Parlamentsgeschäfte, sondern hat auch einen Sitz im Hohen Rat für wirtschaftliche Koordination des Landes. Das 2018 gegründete Gremium ist die höchste Autorität in wirtschaftlichen Angelegenheiten und bestimmt den Umgang mit den US-Sanktionen gegen den Iran. Infolge der Verschärfung des diplomatischen Konflikts zwischen dem Iran und den USA unter Präsident Donald Trump haben in Teheran die erzkonservativen Kräfte an Einfluss gewonnen.
