Australisches Parlament beschliesst Gesetzesverschärfung für soziale Medien

Das Parlament beschloss am Donnerstag mit breiter Mehrheit eine Vorlage der Regierung, wonach Betreiber von sozialen Netzwerken mit Gefängnis- und Geldstrafen rechnen müssen, wenn sie extremistische Inhalte nicht löschen. Trotz Vorbehalten stimmte auch die Opposition für das Gesetz der Regierung von Premierminister Scott Morrison.

Künftig drohen Plattformen wie Facebook und YouTube bei Verstössen gegen die neuen Regeln Strafzahlungen in Höhe von mehreren Milliarden Dollar oder zehn Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes. Die Verantwortlichen der Unternehmen können bis zu drei Jahre in Haft kommen.

Der australische Rechtsextremist Brenton Tarrant hatte den Anschlag, bei dem im vergangenen Monat 50 Menschen erschoss, live bei Facebook übertragen. Zahlreiche Nutzer hatten das Video anschliessend weiterverbreitet.

Der 28-Jährige wird nach Polizeiangaben des Mordes in 50 Fällen und des versuchten Mordes in weiteren 39 Fällen angeklagt. Er soll demnach am Freitag erneut vor ein Gericht in Christchurch kommen. Dafür wird er per Video aus einem Hochsicherheitsgefängnis in Auckland zugeschaltet.